Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Weiter Streit um Marina Garden: Stadt darf Hochwasserschutz nicht selbst errichten

Weiter Streit um Marina Garden: Stadt darf Hochwasserschutz nicht selbst errichten

Die Stadt Dresden möchte die Leipziger Vorstadt und Pieschen zwischen Marienbrücke und Mole mit einer Flutschutzanlage vor neuen Hochwassern der Elbe schützen.

Dresden-Bau Chefin Regine Töberich ließ die elbradwegnahe Hochwasserschutzwand visualisieren, die nötig wäre, um im Rahmen eines öffentlichen Gebietsschutzes die Leipziger Vorstadt/Pieschen zwischen Marien- und Molebrücke vor einem hundertjährigen Hochwasser zu schützen. Die Anlage hätte in etwa auf der Höhe des ehemaligen Info-Cafès vom Freiraum eine Höhe von 3,50 m. Die Höhe der Mauer wurde von der TU Berlin, Lehrstuhl für Wasserwirtschaft und Hydrosystemmodellierung berechnet.

Quelle: Visualisierung: DresdenBau Projekt Marina City GmbH

Sie hält das aufgrund des seit 2002 gestiegenen Schadenspotentials für angeraten. Deshalb wurde eine vorbereitende Untersuchung eines öffentlichen Gebietsschutzes gestartet. Auch bei der neuen, noch zu diskutierenden Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das avisierte Baugebiet Marina Garden und die Initiierung eines Werkstattverfahrens findet dieser Gebietsschutz wieder Erwähnung. Doch was die Stadtverwaltung und viele Anrainer gern möchten, ist die eine Seite. Was die Stadt darf, die andere.

"Bau und Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen an Gewässern 1. Ordnung und der Elbe fallen nach dem Sächsischen Wassergesetz in die Zuständigkeit des Freistaates. Einen öffentlichen Hochwasserschutz für das beschriebene Gebiet kann die Landeshauptstadt Dresden daher nicht in eigener Zuständigkeit errichten", so Frank Meyer, Pressesprecher des Sächsischen Umweltministeriums. Der Stadtverwaltung ist das offensichtlich klar, denn sie habe "den Wunsch nach einem öffentlichen Hochwasserschutz durch den Freistaat Sachsen für dieses Gebiet vorgetragen", so Meyer. Und: "Es wurden dazu keine Verabredungen getroffen."

Nun ist es den Dresdnern, die in Pieschen und der Leipziger Vorstadt von extremen Hochwassern der Elbe unmittelbar betroffen sind, vermutlich egal, wer am Ende für die Errichtung eines Gebietsschutzes den Hut auf hat. Doch der wird nur gebaut, wenn Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen.

Die Stadt ist davon überzeugt. Das konnte man öffentlichen Äußerungen von Umweltamtsleiter Christian Korndörfer entnehmen, der sich auf das Ergebnis von Gutachten stützt. Wie es scheint, gibt es da mehrere. Auch deshalb hat CDU-Stadtrat Gunter Thiele jüngst eine umfangreiche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt. In der will er u.a. wissen, ob es zutreffe, dass die Stadt im Frühjahr 2014 bei einer Firma ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das im Ergebnis ein Schadenspotential von ca. 14,6 Millionen Euro ermittelte. Und er fragt, ob es stimmt, dass die Stadt wenig später - nämlich im Frühsommer 2014 - bei einem anderen Unternehmen ein zweites Gutachten anforderte, das das Schadenspotential bei einem HQ 100 sogar bei 62,1 Millionen Euro sieht. Die Antworten auf die Anfrage stehen noch aus.

Im Umweltministerium nutzt man bei der Beurteilung der Sachlage nicht die von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten, sondern wendet "bei einer gegebenenfalls erforderlichen Neubeurteilung der bestehenden Hochwasserrisiken in diesem Bereich das dafür vorgesehene Verfahren an". An der Überarbeitung des hydrodynamischen numerischen Modells für die Elbe sind das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, die Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Landestalsperrenverwaltung, die Landesdirektion Sachsen und auch die Stadt Dresden beteiligt. Noch in diesem Monat sollen die Ergebnisse vorliegen.

Bei der Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht einbezogen werden Häuser, die noch gar nicht gebaut sind, hieß es ausdrücklich aus dem Umweltministerium. "Sollte sich herausstellen, dass das Schadenspotential in dem betreffenden Gebiet tatsächlich gestiegen ist, heißt das trotzdem nicht, dass morgen ein Gebietsschutz errichtet wird", so der Ministeriumssprecher. Denn zum einen sei "zu überprüfen, ob und inwieweit die Landeshauptstadt Dresden in dem betroffenen Gebiet seit seiner Festsetzung als Überschwemmungsgebiet zur Erhöhung des Schadenspotentials beigetragen hat - sei es durch behördliche Zulassungen, durch eigene kommunale Maßnahmen oder durch Duldung privater Investitionen". Zum anderen gebe es in absehbarer Zeit kein Geld.

Das Hochwasserschutzinvestitionsprogramm sei "bereits heute bis 2020 überzeichnet...Frühestens ab dann könnte ein Hochwasserschutz für dieses Gebiet geplant und später umgesetzt werden", macht Frank Meyer deutlich. Es gebe in Sachsen viele Stellen, wo es dringend nötig sei, Hochwasserschutzanlagen zu errichten. "In diese lange Schlange müsste sich Dresden - je nach festgelegter Priorität - einreihen." Mit anderen Worten: Auch wenn das Umweltministerium zu der Erkenntnis kommt, ein Gebietsschutz in Pieschen /Leipziger Vorstadt ist sinnvoll - vor 2020 dreht sich da kein Rad.

Vielleicht würde sich das ja eher drehen, wenn die Stadt Dresden das Geld für den Gebietsschutz selber aufbringt. Auf die Idee ist man offensichtlich auch schon bei der Stadtverwaltung kommen. Denn in der neuen Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leipziger Straße und Neustädter Hafen heißt es: "Die Eigentümer haben bislang keine Mitwirkungsbereitschaft an einem öffentlichen Gebietshochwasserschutz erklärt."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.04.2015

Catrin Steinbach

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.