Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Google+
Weihnachtsgeld: Zorn der Staatsdiener erreicht Landtag in Dresden

Weihnachtsgeld: Zorn der Staatsdiener erreicht Landtag in Dresden

Es ist eine Polit-Facette mit ernstem Hintergrund. Derzeit gehen bei Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) außergewöhnliche Briefe ein, der Inhalt ist stets derselbe: Es sind Widersprüche von erbosten Staatsdienern, Grund ist das gestrichene Weihnachtsgeld.

Am Mittwoch zum Beispiel kam ein ganzes Paket von der Stadt Leipzig. Und eben diese "Weihnachtspost" muss nun bearbeitet werden. Geplant sei, das Bündel in Form einer Massenpetition zu behandeln, meint Sprecher Ivo Klatte. Ansonsten werde die Post weitergereicht - ans Landesamt für Steuern und Finanzen.

Spätestens seitdem ist auch im Hohen Hause klar, wie massiv die Gegenwehr der Staatsdiener ist. Grund: Vor rund einem Jahr hatte die CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, das Weihnachtsgeld für die rund 32 000 Beamten zu kürzen, damit will der Freistaat 23 Millionen Euro pro Jahr sparen. Rund 2000 Staatsdiener sollen bereits Widerspruch eingelegt haben, und gestern machten Richter und Staatsanwälte im Bereich Dresden weiter mobil. Rund 200 Anträge gingen an die Bezügestelle, darin monieren die Juristen, sie würden "nicht amtsangemessen" bezahlt. Musterprozesse sind dazu bereits in Vorbereitung.

Wie hoch die Wellen mittlerweile schlagen, geht ebenso aus einer Reihe von internen E-Mails hervor - auch an den Landtag. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Geert Mackenroth, Justizminister a. D. und Abgeordneter der CDU-Fraktion. Der hatte auf die Protest-Mail eines Juristen aus Leipzig ungewohnt rüde reagiert und dem Rechtspfleger vorgeworfen, dieser habe "unangemessene, ja: unflätige Beschimpfungen abgesondert" - und das auch noch vom dienstlichen Rechner aus. Für besondere Empörung sorgt Mackenroths Pointe: Wenn ihm etwas nicht passe, hatte er den Leipziger wissen lassen, könne er ja seine "Entlassung beantragen".

Das sorgt für heftigen Wirbel. Nicht nur für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihren Chef Hagen Husgen ist Mackenroth ein rotes Tuch, reagiert hat auch eine Ex-Abteilungsleiterin aus dem Wirtschaftsressort. Die hielt Mackenroth per E-Mail süffisant vor, es habe doch mal einen Justizminister gegeben, "der sogar seine private Korrespondenz mit seinen Mietern über seinen dienstlichen Rechner ,abgesondert' haben soll". Gemeint damit ist Mackenroth, der unter dem Stichwort "Klo-Deckel-Affäre" im Frühjahr 2009 in die Schlagzeilen geraten war. Zusätzlich pikant ist der Umstand (DNN berichteten), dass sich die Abgeordneten bereits vor Jahren die Weihnachtszulage selbst gewährt haben - eingerechnet in die Abgeordneten-Diät. Jürgen Kochinke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.