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Wegen Anti-Nazi-Protesten in Dresden: Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Politikern auf

Wegen Anti-Nazi-Protesten in Dresden: Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Politikern auf

Der hessische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion Janine Wissler und Willy van Ooyen aufgehoben.

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Auch die Immunität des Linksfraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn, wurde im vergangenen Jahr wegen der Beteiligung an nicht genehmigten Anti-Nazi-Protesten zum 13. Februar aufgehoben.

Quelle: dpa

Gegen beide ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden. Wissler und van Ooyen hatten sich im Februar 2010 an Anti-Nazi-Protesten zum 13. Februar in Dresden beteiligt.

Die hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen genießen keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung mehr. Der Landtag in Wiesbaden votierte am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP für die Aufhebung der Immunität. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt, da sie die Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Anti-Neonazi-Demonstration im Jahr 2010 hält. Sie hätten damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen die Immunitätsaufhebung.

Im Visier der Staatsanwaltschaft sind außerdem der sächsische Linken-Fraktionschef André Hahn und der Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow. Die hessische Linke sieht in dem Verfahren der Ermittlungsbehörden einen Missbrauch der Strafverfolgung zu politischen Zwecken. So werde zudem auf fatale Weise der Protest gegen Neonazis kriminalisiert.

Die hessische CDU wirft Wissler und van Ooyen hingegen vor, ihren parlamentarischen Schutz zu missbrauchen. Die Aufhebung der Immunität sei keine strafrechtliche Wertung, heißt es. Vielmehr ermögliche man so erst eine unabhängige Aufklärung durch die Justiz. Wissler ist Kandidatin der Linkspartei für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main am 11. März.

Derweil hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität gegen Wissler und van Ooyen geübt. Sie warf CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Rechts vor. Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen sei ein Skandal, so Lötzsch in einer Erklärung. Die hessische Parlamentsmehrheit habe damit der Demokratie geschadet. Protest gegen Nazis sei nicht nur ein Grundrecht, sondern demokratische Pflicht.

dpa/jaja

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