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Wahlprüfstein 7: Dresden ist attraktiv für ausländische Fachkräfte und nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf. Welche Herausforderungen stellt das an...

Wahlprüfstein 7: Dresden ist attraktiv für ausländische Fachkräfte und nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf. Welche Herausforderungen stellt das an die Stadt?

Beide Punkte sollten getrennt betrachtet werden. Dresden und die hier ansässigen Firmen benötigen Fachkräfte. Diese kommen aus der Region, aus anderen Bundesländern oder eben aus dem Ausland.

CDU:

Für die Entwicklung unserer Stadt ist es wichtig, dass wir Fachkräfte halten und neue dazugewinnen. Kommunalpolitik hat die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Für die steigende Zahl der Asylsuchenden müssen wir mit der Bürgerschaft tragfähige Lösungen finden. Entscheidend ist eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anerkennungsverfahren. Wer in unserem Land Aufnahme findet, hat ein Recht auf Teilhabe.

SPD:

Wir müssen allen Menschen mit Offenheit begegnen. Dafür braucht es interkulturelle Kompetenz und gelebte Willkommenskultur. Dazu gehört auch, die finanziellen Mehrbedarfe und gesellschaftlichen Herausforderungen, die für die Integration notwendig sind, anzuerkennen und zu gestalten. Flüchtlinge wollen wir integrieren und ihnen eine Perspektive bieten, so lange sie hier leben. Die dezentrale Unterbringung ist dafür unerlässlich. Und wir müssen Ängste abbauen. Flüchtlinge kommen nicht, weil sie unbedingt wollen, sondern weil sie in ihren Ländern nicht mehr sein können, weil teilweise ihr Leben in Gefahr ist. Sie wollen wie wir einfach nur in Sicherheit leben können.

Linke:

Die Stadt Dresden muss ihrem Anspruch an Weltoffenheit gerecht werden – unabhängig davon, ob Menschen als Fachkräfte oder als Flüchtlinge hierherkommen. Deshalb fordert Die Linke, das Willkommenszentrum am Postplatz zukünftig so auszurichten, dass es allen Migrantinnen und Migranten offensteht. Für die Qualifizierung und Integration von wenig oder nicht ausgebildeten ausländischen Menschen soll ein Förderprogramm aufgelegt werden. Außerdem wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass sich Dresden mehr im Bereich der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden engagiert.

Grüne:

Wir würden uns wünschen, dass wir nicht nur für Fachkräfte aus dem Ausland eine Willkommenskultur entwickeln, sondern auch den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, das Gefühl „Ihr seid willkommen“ vermitteln. Mit der Bürgerschaft muss es einen Dialog geben, in dem die Bereicherung der Stadtgesellschaft durch Menschen aus anderen Ländern thematisiert wird. Letztendlich steht mit der Frage, wie wir mit Zuwanderern umgehen, das Image Dresdens als weltoffene Stadt auf dem Spiel. Vor allem bei der Bereitstellung von Wohnungen und Unterkünften kommen auf die Stadt enorme Herausforderungen zu. Der Freistaat ist aber auch in der Pflicht.

FDP:

Mit dem neuen Welcome Center als Anlaufstation für ausländische Neubürger ist die Stadt einen ersten Schritt gegangen. Nun gilt es die Angebote zu verbessern und auszubauen, damit Neu-Dresdner mit ausländischen Wurzeln sich schnell zurechtfinden und bei den formalen Notwendigkeiten Unterstützung erhalten. Um dies zu erleichtern, halten wir die vermehrte Einstellung muttersprachlichen Personals in der Stadtverwaltung für sinnvoll. Für Asylsuchende fordern wir die verstärkte dezentrale Unterbringung. Dadurch wird eine schnellere Integration möglich und Asylsuchende fühlen sich nicht als Bürger zweiter Klasse.

Bündnis Freie Bürger:

Dresden ist eine europäische, eine weltoffene Stadt, Kultur und Wissenschaft sind international. Je besser die Menschen in unser städtisches Leben integriert werden, umso weniger Probleme wird es geben. Dazu muss die Stadt ein umfassendes Modell schaffen, was in den nächsten Jahren den Stadtrat beschäftigen wird. Ein Asylantenheim neben das Gefängnis am Hammerweg zu bauen, wie es die Landesregierung plant, ist aber mit Sicherheit der falsche Weg.

AfD:

Die AfD unterstützt die Aufnahme und Integration von wirklich Asylbedürftigen. Ihre schnelle Integration in die Gesellschaft soll unterstützt werden. Probleme bei der Zuwanderung entstehen aber durch Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge. Über 90 Prozent aller Asylanträge werden abgelehnt, weil kein Asylgrund besteht. Die meisten dieser abgelehnten Antragsteller bleiben geduldet und schwächen unsere Sozialsysteme. Die AfD will in Dresden das Ausländeramt personell stärken, um eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen zu gewährleisten. Die Abschiebung von unberechtigten oder kriminellen Asylantragstellern soll beschleunigt werden.

Piraten:

Wir sehen den Zuzug aller Menschen als Bereicherung für die Stadt an. Ihnen muss Raum zur freien gesellschaftlichen und auch kulturellen Entfaltung zugestanden werden. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Leid geflüchteter Menschen. Um eine bessere Inklusion in unsere Gesellschaft zu ermöglichen, muss die Stadtverwaltung kostenlosen Sprachunterricht und die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen statt in menschenunwürdigen Sammelunterkünften weiter vorantreiben. Rassistischen Vorbehalten muss aktiv entgegengetreten werden, symbolische Menschenketten reichen dafür nicht aus.

DNN

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