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Wahlprüfstein 5: Die Mieten in Dresden steigen. Was tun Sie, damit Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt?

Wahlprüfstein 5: Die Mieten in Dresden steigen. Was tun Sie, damit Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt?

Seit unserem Leitantrag „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“ setzen wir uns dafür ein, den Flächennutzungsplan als Chance zu begreifen und mit einem verbesserten Genehmigungsmanagement eine Ausweisung von mehr Wohnbauflächen und ein vereinfachtes Erlangen von Baurecht zu befördern.

CDU:

Wohnraum, der somit schneller entsteht, trägt zur Regulierung des Wohnungsmarkts bei. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Mietpreisbremse bzw. das „Paket für bezahlbares Wohnen“ für Dresden auswirken. Die Gründung einer neuen kommunalen Woba lehnen wir ab, da dies haushalterisch unverantwortlich wäre.

SPD:

Um die soziale Balance auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten, bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen. Stadt und Land müssen den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben, die Kommune muss mehr Bauland ausweisen und selbst Grundstücke vergünstigt zur Verfügung stellen. Insbesondere für den Mietwohnungsbau sind mehr Anreize zu schaffen. Dazu ist auch die Kooperation mit den Wohnungsgenossenschaften zu verstärken. Diese und weitere Maßnahmen einer sozial ausgewogenen Wohnungspolitik setzen ein Umdenken voraus und neue Mehrheiten im Stadtrat. Mit dem Bündnis für Wohnen macht Hamburg vor, wie es gehen kann.

Linke:

Das Angebot an bezahlbarem und frei verfügbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren aufgrund von Abrissen, hochpreisigen Sanierungen sowie der wachsenden Bevölkerung deutlich gesunken. Private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Bezahlbares Wohnen muss aber für alle Menschen sichergestellt werden. Die Linke schlägt deshalb die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Neubildung eines kommunalen Wohnungsbestandes vor. Weiterhin bedarf es eines städtischen Wohnkonzeptes und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem setzen wir uns für eine wirksame „Mietpreisbremse“ ein.

Grüne:

Für die vielfältigen Herausforderungen gibt es unterschiedliche Lösungsideen. Populistische Allheil-Versprechen helfen nicht weiter. Die Stadt muss zum einen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Soziale und städtebauliche Interessen müssen in den Mittelpunkt der Immobilienpolitik rücken. Private, genossenschaftliche Anbieter und große Wohnungsbaugesellschaften wie die Gagfah müssen gemeinsam mit der Stadt ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bilden. Auch die stadteigene Stesad ist in der Pflicht, ein eigenes Wohnvermögen aufzubauen, um der wachsenden Nachfrage, z.B. nach behindertengerechten Wohnungen, nachzukommen.

FDP:

Die steigende Nachfrage nach Wohnraum ist Resultat der erfreulichen Entwicklung unserer Stadt. Die FDP sieht die Antwort in einem funktionierenden Wohnungsmarkt. Je mehr Angebote für Wohnungssuchende verfügbar sind, desto erschwinglicher bleiben die Mieten. Der Bauboom im Dresdner Wohnungsbau wird durch private Investoren und die Wohnungsgenossenschaften getragen. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Bauanträge und Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet werden. Außerdem müssen ausreichend Flächen für Wohnbauten verfügbar sein. Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich sind zu erleichtern.

Bündnis Freie Bürger:

Wichtig ist, dass es einen Markt gibt, der genügend Wohnungen zur Verfügung stellt – zehn Prozent Leerstand sind erforderlich. Die unsinnigen Abrissförderprogramme müssen deshalb sofort gestoppt und der Wohnungsbau gefördert werden. Ob dies über die Stesad, durch Genossenschaften oder privat realisiert wird, ist sekundär! Aber nicht nur bezahlbar müssen Wohnungen bleiben, sondern wir wollen, dass in den Stadtteilen verschiedene Schichten zusammenleben können. Die momentane Entmischung in Arm und Reich ist für uns das Problem! Jedes neue Projekt muss dem Rechnung tragen.

AfD:

Die Verfügbarkeit von Wohnraum spielt eine große Rolle für die Höhe der Kaltmieten. Durch permanenten Zuzug wächst der Wohnraumbedarf und damit steigen die Mietpreise. Die Stadt kann dem begegnen, indem der Neubau von Wohnungen erleichtert wird, d.h. schnelle Ausweisung von Bauland und investorenfreundlicher Service der Stadtverwaltung. Bei der Vergabe von Bauland sollten genossenschaftliche Bauträger bevorzugt werden. Der Hauptteil der Miete sind die Betriebskosten. Die Stadt sollte auf Zwangsvorgaben zu energetischer Sanierung verzichten, die Kosten übersteigen in der Regel die Einsparungen durch geringeren Heizungsbedarf.

Piraten:

Die Piraten setzen sich für eine breite Palette an Lösungen ein. Im privaten Sektor soll eine Förderung sozialen Wohnungsbaus geprüft werden und Bauherrengemeinschaften sowie Genossenschaften sollen – etwa durch günstigere Flächen – in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gestärkt werden. Kommunaler Wohnungsbau, z.B. über die städtische Stesad, kann diese Lösungen mittel- und langfristig weiter stützen und gezielt Wohn-raumengpässe einzelner Stadtteile abfedern. Für Leistungen des SGB II wollen wir die angemessenen Mietkosten stadtteilbezogen berechnen und dadurch Umzugszwänge vermeiden helfen.

DNN

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