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Wahlprüfstein 2: Kommen für sie neue Schulden oder Steuererhöhungen in Frage?

Wahlprüfstein 2: Kommen für sie neue Schulden oder Steuererhöhungen in Frage?

Nein, die Frage der Verschuldung stellt sich nach wie vor nicht. Seit der Entschuldung hat Dresden durchschnittlich ca. 70 Mio. Euro jährlich zur freien Verfügung, die ansonsten als Tilgung und Zinsen verloren wären.

CDU:

Diese Freiheit verschafft uns seit Jahren einen enormen Vorteil gegenüber anderen, hochverschuldeten Städten. Auch eine Steuererhöhung würde jeglicher Realität widersprechen, denn Dresden hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Unsere Steuereinnahmen sind gut, der Bürger zahlt bereits genug – man muss mit seinem Geld, wie jeder Privathaushalt, eben „nur“ vernünftig haushalten.

SPD:

Kredite will die SPD, wie auch im aktuellen Haushalt, nicht aufnehmen. Im Unterschied zu anderen sagen wir aber auch, dass dann das Geld aus den Einnahmen der Stadt kommen muss. Die Kurtaxe haben wir deshalb mit durchgesetzt und so auch die Erhöhung der Grundsteuer vermieden. Darüber hinaus gilt es, das Kostencontrolling der Stadt zu verbessern und Fördermittel effektiv einzusetzen. Ferner muss das Wirtschaftswachstum gefördert werden, denn das ist die Basis für höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Linke:

Dresden ist bereits jetzt nicht schuldenfrei. Die Stadt bürgt in Höhe von 650 Millionen Euro für Kredite städtischer Unternehmen. Aufgaben wurden nur deshalb aus dem städtischen Haushalt ausgelagert, um sie anschließend über Darlehen zu finanzieren und so das selbst auferlegte Kreditaufnahmeverbot zu umgehen. Dieses Verbot ist unvernünftig und unwirtschaftlich. Denn bei Investitionen, mit denen ein realer wirtschaftlicher Wert geschaffen wird, kann eine Kreditfinanzierung Vorteile für die Stadt bringen. DIE LINKE schlägt vor, dringend nötige Investitionen in Schulen über ein entsprechendes Sondervermögen zu finanzieren.

Grüne:

Zur Finanzierung wünschenswerter Projekte dürfen keine Kredite aufgenommen werden. Politik hat die Aufgabe, im Rahmen der Finanzierbarkeit Prioritäten zu setzen.  Die Einnahmen müssen der Maßstab für die Ausgaben sein. Ein striktes Folgekostenmanagement und der Wille, sparsam mit den Steuermitteln umzugehen, sind wichtige Meilensteine einer seriösen Haushaltspolitik. Haushaltspolitik auf Pump wird es mit den Grünen nicht geben. Steuererhöhungen, z.B. bei der Grundsteuer, lehnen wir auch angesichts des angespannten Mietwohnungsmarktes ab.

FDP:

Das Bewahren der Schuldenfreiheit hat für uns als FDP oberste Priorität. 2006 konnte die Schuldenfreiheit für die Stadt erreicht werden und Dresden konnte sich so von rund 60 Millionen Euro jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen befreien. Durch den Erhalt der Schuldenfreiheit wird gewährleistet, dass auch in künftigen Jahren die Stadt den notwendigen Gestaltungsspielraum hat und kein Geld für Zinsen ausgeben muss. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Die Einnahmen der Stadt sind auf einem hohen Niveau. Deshalb müssen Ausgaben gekürzt werden, wenn die Einnahmen nicht ausreichen.

Bündnis Freie Bürger:

Weder noch! Wir wollen einen Haushalt, wo zunächst die Einnahmen festgestellt und erst dann die Ausgaben festgelegt werden! Nicht umgedreht, indem durch Steuererhöhungen oder Kredite die Ausgeglichenheit erreicht wird. Wir wollen eine aktive Wirtschaftspolitik, um mehr und nicht höhere Gewerbesteuern zu erzielen. Wir wollen mehr Fördermittel von Land, Bund und Europa einwerben, wir wollen einen gerechten Finanzausgleich mit dem Freistaat. Nur so können wir mehr investieren. Steuererhöhungen sind sowohl für die gegenwärtige Generation als auch für unsere Kinder und Enkel dauerhaft belastend, denn sie wurden noch nie zurückgenommen.

AfD:

Für die AfD sind Schulden und Steuererhöhungen der falsche Weg. Weitere Grundsteuerhöhungen, wie sie inzwischen auch von der CDU geplant werden, schließen wir aus. Die Geldverschwendung bei öffentlichen Bauten muss durch ein besseres Controlling und eine Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeiter eingedämmt werden. Ausschreibungen für städtische Aufträge müssen in Zukunft in für den Bürger transparenten Verfahren erfolgen. Die AfD will sich für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte und Kommunen aus den wachsenden Steuereinnahmen des Bundes einsetzen.

Piraten:

Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an. Deswegen setzen wir uns für die Umverteilung von Geldern statt neue Kredite ein. Dresden muss sich die Frage stellen, ob Prestigeobjekte um jeden Preis umgesetzt werden müssen oder Geld lieber da eingesetzt wird, wo es gebraucht wird.Steuerverschwendung, etwa bei Verkehrsprojekten wie der überdimensioniert geplanten Königsbrücker Straße, muss Einhalt geboten werden. Wir lehnen aber auch die Auslagerung der Kreditlast in Nebenhaushalte etwa der kommunalen Eigenbetriebe ab, wie sie die konservative Mehrheit die letzten Jahre betrieben hat.

DNN

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