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Wahlprüfstein 1: Welche Prioritäten wollen Sie im Doppelhaushalt 2015/16 setzen

Wahlprüfstein 1: Welche Prioritäten wollen Sie im Doppelhaushalt 2015/16 setzen

Dresden wird sich 2015/16 vor allem zwei Prioritäten widmen müssen: der Weiterführung des Schulbauinvestprogramms und unserer beiden Kulturgroßprojekte Kulturpalast und Kunstkraftwerk Mitte.

CDU:

Der finanzielle Spielraum, der damit bleibt, wird sich aus unserer Sicht auf die Pflege des Straßen- und Nebenstraßennetzes sowie auf die Umsetzung wichtiger lokaler Projekte konzentrieren. Aus diesem Grund hat die Dresdner CDU für alle Ortsamtsbereiche und Ortschaften in den zwölf Dresdner Wahlkreisen ganz unterschiedliche lokale Wahlprogramme erarbeitet, die sich mit den wichtigen Themen vor Ort beschäftigen.

SPD:

Das Schulbauprogramm, Sanierung und Ausbau der Kitas sowie andere wichtige Großprojekte wie das Kraftwerk Mitte und die Schwimmhalle Freiberger Platz sind durch den Haushaltskompromiss der SPD mit anderen auf den Weg gebracht. Da darf es im künftigen Doppelhaushalt keine Abstriche geben. Zugleich müssen wir bei Verkehrsinvestitionen die richtigen Prioritäten setzen zu Gunsten der Sanierung von Straßen und Gehwegen und für den Ausbau des Rad- und Nahverkehrsnetzes. Wir brauchen auch eine aktive Wohnungspolitik. Nicht zuletzt gilt es eine Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025 vorzubereiten.

Linke:

Die Linke schlägt vor, Steuereinnahmen zunächst dazu zu verwenden, wichtige Aufgaben wie Kinder- und Jugendhilfe, Sport und Kulturförderung auszufinanzieren. Um den enormen Sanierungs- und Investitionsstau abzubauen, bedarf es einer Prioritätenliste für sämtliche städtische Investitionen. Für uns liegt die Priorität bei Bildung und Kultur, nicht bei überdimensionierten Straßenbauprojekten. Zur Sicherung der notwendigen Schulbauten und -sanierungen soll ein Sondervermögen gebildet werden, das neben den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln im erforderlichen Umfang Darlehen aufnehmen kann.

Grüne:

Wahlprogramme sind für uns keine Angelhaken, mit denen man Wähler ködert, um sie nach der Wahl in die Elbe zu werfen. Wir haben 12 Schlüsselthemen formuliert, die sich auch in dem kommenden Doppelhaushalt wiederfinden müssen. Allerdings gilt: Der eingeschlagene Weg, in Bildungseinrichtungen zu investieren, wird von uns voll und ganz unterstützt. Die großen Kulturprojekte müssen weiter im Haushalt abgesichert werden. Wir brauchen aber auch den Einstieg in die Neuausrichtung der Verkehrspolitik mit Investitionen im Radwegenetz und der Sanierung von Fußwegen.

FDP:

Die Landeshauptstadt muss sich wieder mehr auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. So sind für eine bessere Instandhaltung der Straßen und eine Beschleunigung des Fußwegesanierungsprogramms mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Auch die Umsetzung des ambitionierten Schul- und Kitabauprogramms hat Priorität. Um diese Herausforderungen meistern zu können, bedarf es einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform. Dazu müssen beispielsweise alle mit dem Bauen und der Gebäudeverwaltung beschäftigten Teilbereiche der Stadtverwaltung zusammengeführt werden.

Bündnis Freie Bürger:

Die Woba-Gelder sind ausgegeben und die Schuldenbremse gilt! Das grenzt unsere Möglichkeiten ein. Erste Priorität für die nächsten Jahre: Kita- und Schulbau, Staatsoperette, TJG und Kulturpalast. Dazu kommt die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Kinderpflegestellen. Erst dann kann geschaut werden, was geht noch? Straßen? Brücken? Sporteinrichtungen? Ein rigoroser Kassensturz nach der Wahl wird es zeigen. Wer mehr verspricht, setzt sich der Gefahr aus, Wählerbetrug zu begehen.

AfD:

- Förderung von Vereinen und Institutionen, die sportliche und künstlerische Betätigungen für Kinder und Jugendliche anbieten.

- Mehr Personal für die Bekämpfung von Diebstahls- und Drogenkriminalität.

- Stärkung der Verwaltung, damit die bereitstehenden Mittel zur Schulsanierung genutzt werden können und nicht verfallen.

Piraten:

Die wichtigsten Themen, die in Dresden angegangen werden müssen, sind die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum, der Schulbau bzw. die Sanierung bestehender Schulen und Kitas und die Förderung kultureller Vielfalt. Diesen Themen muss höhere Priorität eingeräumt werden. Auch darf der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt oder auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt werden. Es gibt viele Dinge, für die Geld benötigt wird. Wichtig ist, dass es gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der alle Interessen berücksichtigt.

DNN

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