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Wahlkampffinale in Dresden - Merkel, Schröder und Gysi in der Stadt

Wahlkampffinale in Dresden - Merkel, Schröder und Gysi in der Stadt

Zum Abschluss des Wahlkampfes in Sachsen präsentierten sich die Parteien nochmal in der Dresdner Innenstadt. Für die CDU war Kanzlerin Angela Merkel nach Dresden gekommen.

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Quelle: Julia Vollmer

Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig verknüpfte den Tag in mit einem Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung mit Altkanzler Gerhard Schröder. Die Linke schickte in Dresden nochmals Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Katja Kipping ins Rennen.

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Wahlkampfendspurt in Dresden

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Bei ihrem Auftritt vor der Dresdner Frauenkirche würdigte Merkel das im Krieg zerstörte und wiederaufgebaute Gotteshaus als Symbol gemeinsamen „Anpackens“. Noch am Abend wollte sie auch in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge sprechen. „Wir werben heute noch einmal für klare Verhältnisse in Sachsen, ohne Extremisten im neuen Landtag“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.  Hunderte Dresdner waren auf dem Neumarkt. Während der Reden von Merkel und Tillich machte eine handvoll Demonstranten ihrem Ärger Luft und beschimpfte die CDU als Kriegstreiber.

Die SPD verknüpfte den Wahlkampfabschluss mit einem Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung, zu dem neben Altkanzler Schröder auch der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka und Polens Ex-Premier Leszek Miller an die Elbe gekommen waren.

Bei der Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag droht der letzten schwarz-gelben Koalition in Deutschland wegen der eklatanten Schwäche der Liberalen das Scheitern. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird zwar nach den Umfragen klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die eurokritische AfD wird diesen Prognosen zufolge nach ihrem Erfolg bei der Europawahl im Mai erstmals in einen Landtag einziehen. Dies wird möglicherweise erneut auch der rechtsextremen NPD gelingen. Zweitstärkste Kraft dürfte die Linke werden, gefolgt von der SPD, die sich Hoffnungen auf eine Neuauflage der bis 2009 regierenden schwarz-roten Koalition macht.

Nach den Umfragen hätte eine schwarz-rote Koalition eine satte Mehrheit. Möglich wäre aber auch eine Koalition aus CDU und AfD, die Tillich nicht explizit ausgeschlossen hat. Er ziehe ein solches Bündnis aber nicht in Betracht, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Spekuliert wird zudem über eine schwarz-grüne Koalition, wie sie derzeit in Hessen regiert.  

Zum Abschluss des Wahlkampfes mobilisierten die Parteien am Freitag noch einmal ihre Wähler. Für die CDU war Kanzlerin Angela Merkel nach Dresden und Annaberg-Buchholz gekommen. „Wir werben noch einmal für klare Verhältnisse in Sachsen, ohne Extremisten im neuen Landtag“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD verknüpfte den Wahlkampfabschluss mit einem Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung. Dazu waren neben Altkanzler Gerhard Schröder auch der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka und Polens Ex-Premier Leszek Miller geladen. Die Linke schickte in Dresden nochmals Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Katja Kipping ins Rennen. 

Nach dem ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag liegt Tillichs CDU bei 40,4 Prozent. Die Linke kommt auf 19 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig ist mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Für die Grünen wird es knapp - sie stehen bei nur noch 5,5 Prozent. Dagegen scheint der Einzug der AfD in den Landtag mit 7 Prozent in der Umfrage sicher zu sein. Die FDP würde dagegen mit 3 Prozent ausscheiden. Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD (5 Prozent) ist noch unklar.

Allerdings sind sich erst 61 Prozent aller Wahlberechtigten sicher, ob und wen sie wählen. Fraglich ist auch die Beteiligung. Der 31. August war als Wahltermin umstritten, weil in Sachsen dann die Ferien zu Ende gehen und viele am Sonntag noch auf der Heimreise sein könnten. Eine geringe Wahlbeteiligung spielt in der Regel Parteien wie der NPD in die Karten. „Die Entscheidung von CDU und FDP, den Wahlkampf in die Ferien zu verlegen, war politisch fahrlässig“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau. Möglichst viele Demokraten sollten wählen gehen, „damit im Landtag kein Platz für Nazis ist“. 

Grüne und FDP beendeten den Wahlkampf bereits am Donnerstag und gaben sich optimistisch, wieder im Landtag vertreten zu sein. Auch AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry zeigte sich siegesgewiss. „Ich denke, dass wir die 7 Prozent auf jeden Fall erreichen werden“, sagte sie der dpa. Linke-Parteichef Rico Gebhardt nannte den Wahlkampf in der Urlaubszeit eine enorme Herausforderung: „Deswegen sind wir dahin gegangen, wo die Menschen zu finden sind.“ Linke, SPD und AfD waren selbst an die Ostsee gereist, um Urlauber aus Sachsen zu erreichen.  

Zur Wahl aufgerufen sind 3,4 Millionen Bürger. Um die regulär 120 Mandate im Landtag in Dresden bewerben sich 636 Kandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zählte der Landtag zuletzt 132 Abgeordnete. Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 40,2 Prozent klar gewonnen. Dahinter folgte die Linke mit 20,6 Prozent. Die SPD holte mit 10,4 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis, die FDP erreichte für ihre Verhältnisse starke 10,0 Prozent. Für die Grünen stimmten damals 6,4 Prozent, die rechtsextreme NPD bekam 5,6. Die bisherige Sitzverteilung im Landtag: CDU (58), Linke (29), SPD (14), FDP (14), Grüne (9), NPD (8). Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 52,2 Prozent.

dpa/jv

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