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Wahlen zum Europaparlament: CDU in Dresden vorn – AfD stark – Debakel für FDP

Wahlen zum Europaparlament: CDU in Dresden vorn – AfD stark – Debakel für FDP

Der Sieg der CDU bei den Wahlen zum Europaparlament in Deutschland setzt sich auch in Dresden fort. Nach Auszählung aller Wahllokale in der Landeshauptstadt lagen die Christdemokraten mit 28,8 Prozent der Stimmen vorn.

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Quelle: dpa

Die Linke belegt mit 19,2 Prozent Rang zwei, gefolgt von der SPD, die 15,8 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD in Sachsen, sagte gegenüber DNN-Online: „Das SPD-Ergebnis für die Europawahl ist richtig gut. Martin Schulz hat eindeutig als authentische Person überzeugt und die Werte der SPD direkt vermittelt.“

Annekatrin Klepsch, Mitglied des sächsischen Landtages für die Linke, freute sich am Abend über das Ergebnis. „Wir haben ein super Ergebnis eingefahren, das kann sich natürlich noch verschieben, aber wir sind zufrieden. Ein Ergebnis ähnlich wie 2009 wäre toll. Unsere Themen sind wichtig für Europa, das haben wir gezeigt. Sehr bedenklich finde ich das Ergebnis der AfD mit ihren rechtsgewandten Thesen.“

Nicht so glücklich war hingegen die CDU. Patrick Schreiber, Mitglied des Sächsischen Landtages: „Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit dem Ergebnis, aber man muss auch sagen, dass der Wahlkampf für die Europawahl in Sachsen fast geschlummert hat. Es ist sehr bedenklich, dass die Protestparteien wie die AfD großen Zulauf haben. Wir großen Parteien müssen uns Gedanken machen, warum sich manche Wähler von so platten Aussagen wie „Wir für Deutschland“ überzeugen lassen.“

Mit 12,3 Prozent folgen die Grünen. Michael Schmelich, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden, sagte: „Wir haben leichte Verluste bei der Europawahl hinnehmen müssen. Wir sind insgesamt trotzdem zufrieden, wenn man das Ergebnis der letzten Bundestagswahl als Vergleich hinzuzieht.“

Überraschung des Abends war die AfD, die in Dresden 9,5 Prozent der Europawahl-Stimmen holte. Bernd Lommel, Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Dresdner Wahlkreis 7, freute sich sehr über das vorläufige Ergebnis der EU-Wahlen. „Das ist tiptop. So können voraussichtlich sechs kompetente Mandatsträger in das EU-Parlament einziehen.“ Endlich könne die AfD den bisherigen Parteien im Parlament auf die Fingerspitzen schauen. Die Wähler hätten der jungen Partei eine Chance gegeben, die jetzt unbedingt genutzt werden müsse. Lommels Parteikollege Detlev Cornelius pflichtete ihm bei. „Ich fühle mich bei dem Argument der Alternativlosigkeit entmündigt“, sagte er im Wahlabend und hofft jetzt auf eine erfolgreiche Politik seiner Kollegen in Brüssel.

Ein Debakel erlebte dagegen die FDP, die nur 2,6 Prozent erreichte – weniger als die Piraten, die bei 2,7 Prozent landeten. „Wir sind stolz auf unser Ergebnis bei der Europawahl und vor allem auf unsere Spitzenkandidatin Julia Reda. Jetzt können wir zeigen, was wir drauf haben und wofür wir stehen. Unsere Themen Offenheit, Transparenz und Teilhabe sind wichtig für Europa“, so Marcel Ritschel, Spitzenkandidat der Piraten für die Neustadt und Vorsitzender des Landesverbandes.

Torsten Herbst, FDP- Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen: „Unser schwaches Ergebnis bei der Europawahl überrascht mich nicht. Das habe ich so erwartet. Wir haben in Europa kein Alleinstellungsmerkmal mit dem wir Wahlkampf machen können. Interessant finde ich, dass die SPD Stimmen gewinnt, das hätte ich anders erwartet. Aber dafür schneidet die AfD bisher schwächer ab als gedacht.“

Die rechtsextreme NPD landete bei 2,3 Prozent.

Die Dresdner Ergebnisse:

CDU: 28,8 %

Linke: 19,2 %

SPD: 15,8 %

FDP: 2,6 %

Grüne: 12.3 %

AfD: 9,5 %

Piraten: 2,7 %

NPD: 2,3 %

Die PARTEI: 1,8 %

Tierschutzpartei: 1,3 %

Freie Wähler: 1,0 %

Übrige Parteien je unter einem Prozent der Stimmen

Wahlbeteiligung: 53,8 %

Die CDU hat die Europawahl in Sachsen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die Landeswahlleitung Sonntagnacht veröffentlichte, verlor sie im Vergleich zur letzten Wahl 0,8 Prozentpunkte und kam auf 34,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 18,3 Prozent (2009: 20,1 Prozent). Die SPD gewann 3,9 Punkte hinzu und erreichte 15,6 Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 10,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD bekam 3,6 Prozent. Die Grünen erreichten 6,0 Prozent der Stimmen (2009: 6,7 Prozent). Die FDP stürzte von 9,8 Prozent auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sah im Abschneiden seiner Partei einen Vertrauensbeweis für die Union. Es sei richtig gewesen, im Wahlkampf auch Änderungsbedarf bei der Europapolitik anzusprechen, sagte er. „Es war richtig, deutlich zu machen, dass sich die EU in Zukunft um die großen Themen kümmern soll und weniger um das Klein-Klein. Die Aussage, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiges Grundrecht ist, wir aber gegen Missbrauch vorgehen müssen, haben die Wähler als richtig bewertet.“

Der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt bezeichnete das Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Deutschland als erschreckend. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, diese rechtspopulistische Partei zu entzaubern“, sagte Gebhardt. Die AfD werde nun hart in der Realität des Parlamentarismus landen. Gebhardt räumte ein, dass die Linken ein stärkeres Ergebnis erwartet hatten. Man sei aber ein stabiler Faktor in Deutschland.

Die Grünen fühlten sich vom guten Abschneiden der Partei bundesweit beflügelt und hofften auf Rückenwind für die Landtagswahl am 31. August. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es geht nach der Bundestagswahl offensichtlich wieder aufwärts“, sagte Parteichef Volkmar Zschocke. Er ging davon aus, dass sich die Grünen aus dem Tief herausgestrampelt haben. Das magere Abschneiden der Partei in Sachsen kannte Zschocke zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht.

Experten wie die Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt aus Dresden und sein Chemnitzer Kollege Eckhard Jesse zeigten sich vom guten Abschneiden der AfD nicht überrascht. Man müsse kein Prophet sein, um einen Einzug der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vorauszusagen, sagte Jesse. Die AfD sei noch immer von einer „Woge der Sorge um die Euro-Rettungspolitik“ getragen, fügte Patzelt hinzu.

Beide Parteienforscher äußerten sich auch zum Abschneiden der FDP. „Das Jammerspiel der FDP geht erwartungsgemäß weiter, weil nicht einzusehen ist, wofür es diese Partei braucht“, sagte Patzelt. Jesse zufolge dürften die Liberalen auch bei den Landtagswahlen Motivationsprobleme bekommen. „Wie will eine Partei mit 3 Prozent die Wähler für die Landtagswahl mobilisieren“, fragte der Wissenschaftler und sah die FDP in der größten Krise ihrer Geschichte.

sl / JV / dbr / dpa

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