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Wahl geplatzt, nun droht Sondersitzung: Linke-Chef verfehlt Zweidrittel-Mehrheit erneut

Wahl geplatzt, nun droht Sondersitzung: Linke-Chef verfehlt Zweidrittel-Mehrheit erneut

Es gab am Donnerstag und Freitag drei Beratungen mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Eindringlich beschworen Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (beide CDU) die Kommunalpolitiker, eine Lösung zu finden.

Erfolglos. Am Freitag scheiterte die Wahl der siebenten Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss. Nun ist die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde gefragt.

Der Schöffenwahlausschuss überwacht die Wahl der Schöffen, die von 2014 bis 2018 am Amtsgericht und am Landgericht in Strafverfahren mit urteilen sollen. 1818 Dresdnerinnen und Dresdner bewerben sich um 906 Schöffenstellen. Die Fraktionen des Stadtrates hatten sich darauf geeinigt, nach ihrer Größe Kandidaten für die Wahl vorzuschlagen. Die von CDU, FDP, Grünen, Freien Bürgern und SPD benannten Personen wurden auf einer früheren Sitzung mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gewählt. Die Linken schlugen ihren Fraktionsvorsitzenden André Schollbach vor. Dreimal fiel er schon durch, am Freitag stand die vierte Abstimmung an.

Mit einer faustdicken Überraschung: Jemand hatte die frühere Linken-Politikerin Christine Ostrowski nominiert. "Wir nicht", erklärte CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn. Auch Schollbachs Intimfeindin Barbara Lässig, die mit FDP-Mandat im Stadtrat sitzt, winkte ab: "Ich auch nicht." Später klärte Sittel auf: "Das kam aus einer Gruppe von CDU-Stadträten."

Bei der vierten Wahl kam Schollbach auf 33 von 64 Stimmen, Ostrowski auf 31 - beide Kandidaten durchgefallen. Laut Sittel muss der Schöffenwahlausschuss bis 31. Juli besetzt sein. Die LDS habe mehrere Optionen. Sie könne Orosz auffordern, bis zum Termin den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der Stadtrat müsste zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Sinnvoll wäre das nicht - was viermal scheitert, scheitert auch ein fünftes Mal.

Die LDS könne auch per Ersatzvornahme eine Vertrauensperson bestimmen. Allerdings: Einen derartigen Fall hat es laut Sittel in Deutschland noch nicht gegeben. "Rechtssicherheit hätten wir also nicht." Die gebe es erst, wenn in einem Strafverfahren die Schöffenwahl gerügt wird und ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs rechtskräftig darüber befindet.

Derweil werfen sich Schollbach und die CDU-Fraktion gegenseitig Sturheit vor. "Auf uns ist niemand zugegangen, um die Situation aufzulösen", sagte Schollbach. Mit Ostrowski sei eine "Klamauk-Kandidatin" gescheitert. Böhme-Korn entgegnete: "Die Linke versucht ohne Rücksicht auf Verluste, ihren Fraktionsvorsitzenden als Vertrauensperson zu etablieren, obwohl er ganz offensichtlich nicht der richtige Kandidat ist."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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