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Wahl der Beigeordneten: Dresdner Grüne gegen Machtzuwachs für OB

Wahl der Beigeordneten: Dresdner Grüne gegen Machtzuwachs für OB

Die Pläne der Landeskoalition zur Stärkung der Machtposition von Oberbürgermeistern bei der Wahl von Beigeordneten stößt bei den Dresdner Grünen auf deutliche Kritik.

"Beigeordnetenwahlen an ein Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu binden, schwächt die Stellung des Stadtrats erheblich", erklärte die Dresdner Landtagsabgeordnete und Stadtchefin der Grünen, Eva Jähnigen.

Wie berichtet, wollen SPD und CDU auf Landesebene die Gemeindeordnung so ändern, dass bei der Wahl von Fachbürgermeistern (Beigeordneten) in Kommunen die Stadträte sich mit dem jeweiligen Oberbürgermeister verständigen müssen. Der Wille des Stadtoberhauptes könnte dann nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden (DNN vom 24.10.).

In Dresden enden parallel zu Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Amtszeiten von sechs Bürgermeistern. Wer von einer Neuregelung in der Gemeindeordnung profitieren würde, ist derzeit völlig offen. Orosz will internen Erklärungen zu Folge nicht wieder antreten. Damit wachsen die Chancen für einen möglichen gemeinsamen Kandidaten der Rot-Rot-Grünen-Stadtratsmehrheit, ins Amt zu kommen.

Jähnigen ist generell gegen das Plus an Macht für das Oberbürgermeisteramt. "Weder in Bayern noch in Baden-Württemberg, die für die Gemeindeordnung Sachsens Pate standen, müssen Stadträte um das Einvernehmen bitten."

Die Landeskoalition verweist auf die gleiche Regelung für Landkreise und Landräte sowie die nötige Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit den Beigeordneten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.11.2014

I. Pleil

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