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Wachsende Pegida-Bewegung in Dresden: Zentralrat der Muslime fordert klare Haltung der Politik

Wachsende Pegida-Bewegung in Dresden: Zentralrat der Muslime fordert klare Haltung der Politik

Als Reaktion auf die wachsende „Pegida“-Bewegung in Dresden hat der Zentralrat der Muslime eine deutliche Positionierung der Politik gegen Rassismus eingefordert.

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Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, besuchte am Dienstag zusammen mit Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)

Quelle: Dominik Brüggemann

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, besuchte am Dienstag zusammen mit Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).

Bilder der Demonstration " Dresden für alle":

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Am Sternmarsch "Dresden für Alle" beteiligten sich laut Polizei rund 9000 Menschen.

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Gemeinsam sprachen die NDC-Mitarbeiter mit Köpping und Mazyek über Lösungsansätze, wie die Zivilgesellschaft, Verbände und Parteien auf die aktuelle Pegida-Bewegung in Dresden reagieren und mit ihr umgehen können. Dabei ging Mazyek zunächst auf die Arbeit des NDC ein. „Für mich ist antirassistische Aufklärung und Arbeit ein Einsatz für unsere Demokratie.“ Sie helfe, die Demokratie in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die Tätigkeit des NDC könne nicht als Tätigkeit nach Feierabend abgehandelt werden, sondern müsse ein fester Bestandteil sein. „Ich sage immer: Wehret den Anfängen. Insbesondere der Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht hat uns ganz klar vor Augen geführt, dass es eine kleine Gruppe gibt, die ein Gedankengut hegt, das sehr gefährlich ist“, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Die jetzigen Slogans der Pegida-Demonstranten zeigten, dass der Spruch „Wehret den Anfängen“ von der Gesellschaft leider nicht ernst genug genommen wurde. „Die Ausländerfeindlichkeit ist salonfähig geworden“, so Mazyek, den insbesondere die Sympathien einiger Teile des Bürgertums für die Pegida-Bewegung erschrecken. Besonders gefährlich sei der Glaube einiger Bürger, Politiker wären nicht mehr in der Lage, die Probleme anzugehen. Politik, Medien, Kirchen und die Zivilgesellschaft seien an dieser Stelle gefragt, den richtigen Weg einzuschlagen. Er forderte eine klare Positionierung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus der Politik, auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es muss ein Ruck durch dieses Land gehen, um dieses Phänomen zu bekämpfen“, so Mazyek. „Rassismus ist keine Meinung“, sagte er in Dresden.

Sachsens Ministerin Petra Köpping will Diskussionskultur stärken

Ministerin Petra Köpping setzte sich bei dem Treffen für eine Förderung der Diskussionskultur ein: „Wir haben nach der erneuten Demonstration gestern in Dresden gesehen, dass es wichtig ist, mit den Menschen zu sprechen. Wir müssen die Diskussion führen.“ Deshalb habe sie gerne an dem NDC-Projekttag in der Medizinsichen Berufsfachschule am Krankenhaus Friedrichstadt teilgenommen. Dort habe sie erlebt, wie junge Schüler diskutieren und miteinander über gesellschaftliche Probleme reden wollen.

„Wir müssen uns für ein demokratisches Verständnis einsetzen und die Bildung in diesem Bereich stärken. Dieser Ausländerfeindlichkeit, so möchte ich es klar nennen, müssen wir etwas entgegensetzen. Und da müssen wir auch als Staatsregierung etwas tun“, kündigte sie weitere Schritte und Gespräche in Zusammenarbeit mit Schulen, Gewerkschaften und Firmen an. Dabei warb sie auch für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. „Alle Studien besagen, dass dies die sinnvollere Unterbringung ist. Da müssen wir ansetzen und Menschen auch schneller in die Gesellschaft integrieren“, so die Ministerin für Gleichstellung und Integration.

Bundesjustizminister ruft Parteien auf

Nach der bisher größten Demonstration des Bündnisses „Pegida - „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden wächst bundesweit die Sorge über die neue Anti-Islam-Bewegung aus Dresden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, sagte er „ Spiegel Online“.

dbr / dpa

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