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Vorzeitige Wahlwerbung in Dresden – Drei Parteien müssen Plakate wieder entfernen

Vorzeitige Wahlwerbung in Dresden – Drei Parteien müssen Plakate wieder entfernen

Großen Wirbel gibt es derzeit über die fristgerechte Hängung von Wahlplakaten in Dresden. Der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer wirft SPD und Linkspartei eine Verletzung der Wahlwerbesatzung vor.

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Quelle: Dominik Brüggemann

Nach Lohmeyers Angaben haben sowohl SPD als auch Linkspartei bereits am 13. August im gesamten Stadtgebiet plakatiert. Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden sieht einen einheitlichen Plakatierungsstart für alle Parteien am 17. August vor.

Nach Angaben von Stadtsprecher Karl Schuricht wurden drei Parteien, die er nicht namentlich benennen will, aufgefordert ihre Plakate wieder zu entfernen. Tatsächlich hingen bereits in den letzten Tagen Plakate der SPD und Linkspartei an der Teplitzer Straße, Karcherallee und Könneritzstraße. Kleinere Plakate der MLPD waren an mehreren Dresdner Straßen zu sehen.

„Aufgeschreckt durch die miesen Umfragewerte scheint den Genossen Schollbach und Lames offensichtlich jedes Mittel recht zu sein, sich im Bundestagswahlkampf notfalls mit illegalen Methoden Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Beide sind Juristen und offenbaren gerade ihr wirklich abstruses Rechtsverständnis: „Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber wir sind ein bisschen gleicher“, echauffiert sich Lohmeyer. Besonders dreist sei das Verhalten der SPD vor dem Hintergrund, dass sie erst vor wenigen Tagen im Stadtrat für eine Verschärfung der Wahlwerbesatzung geworben habe, so der Kreisvorsitzende. Dennoch wolle die FDP keine rechtlichen Schritt gegen SPD und Linke einleiten. „Wir ärgern uns besonders darüber, dass schon Großflächenplakate angebracht wurde“, so die Kreisgeschäftsführerin Ina Deutschmann.

SPD-Kreisgeschäftsführer Klaus Hirschnitz bestätigt auf Anfrage von DNN-Online, dass er die Plakatierung zu früh beauftragt habe. „Ich habe mich schlicht im Kalender vertan. Der Fehler liegt auf meiner Seite. Weder Herr Lames noch einer der anderen Kandidaten haben etwas damit zu tun“, so Hirschnitz. Am Donnerstagnachmittag sei er zum Gespräch bei Bürgermeister Jörn Marx (CDU) geladen, um über eine eventuelle Entfernung der Plakate zu beraten. Aus der Geschäftstelle der Linken war von Sprecher Ulrich Reinsch zu hören, die Bundeszentrale der Linken hätte zur Plakatierung von Großflächenplakaten eine Sondergenehmigung erhalten. Mit der regulären Hängung der Wahlplakate will die Linke erst am Samstag beginnen.

Stadtsprecher Karl Schuricht teilte auf Anfrage von DNN-Online mit, dass die Sondergenehmigung für das Anbringen von Wahlwerbung auf Grünflächen nicht jedoch im öffentlichen Verkehrsraum gelte. Wahlwerbung direkt an der Straße oder Fußwegen sei ausdrücklich erst ab 17. August erlaubt. Verstößt einer Partei gegen die Wahlwerbesatzung und bringt ihre Werbung vor Samstag im öffentlichen Verkehrsraum an, macht die Stadt eine sogenannte Ersatzvornahme geltend und entfernt die Plakate. Die Rechnung für die Entfernung haben die Parteien zu tragen, ist aus dem Rathaus zu hören.

Julia Vollmer

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