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Vorschlag der Grünen: Dresdens Stadtteile sollen eigene "Regierungen" bekommen

Vorschlag der Grünen: Dresdens Stadtteile sollen eigene "Regierungen" bekommen

Aus zehn mach 19: Die Grünen im Rathaus wollen die Dresdner Ortsbeiräte aufwerten und ihnen die gleichen Rechte wie Ortschaftsräten einräumen. Das steht in einem Antrag, den die Fraktion vor einer reichlichen Woche auf den Weg gebracht hat.

"Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Dresdens" lautet der Titel dieses Antrags. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Ist-Zustand: Die neuen Ortschaftsräte wären künftig nicht mehr nur Beratungsgremien für den Stadtrat, ihre Entscheidungen hätten mehr Gewicht. Sie könnten direkt Fragen an die Verwaltung stellen, Akten einsehen und eigene Themen auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen. Sie würden direkt in den Stadtteilen gewählt und hätten einen eigenen Etat, aus dem kleine Projekte in den jeweiligen Stadtteilen selbst finanziert werden können.

All das gilt bereits jetzt für die neun Stadtteile, die bereits Ortschaftsräte haben. Diese Selbstständigkeit wurde ihnen bei der Eingemeindung zu Dresden vertraglich zugesichert. Nun wollen die Bündnisgrünen diese Rechte und Pflichten auch auf die zehn Dresdner Ortsbeiräte übertragen. Zugleich verstehen sie ihre Initiative als Stärkung der Ortschaftsräte.

"Das wird keine Konkurrenz zum Stadtrat", ist Jens Hoffsommer überzeugt, der den Antrag gestern gemeinsam mit Michael Schmelich, dem Sprecher des Grünen-Kreisver- bands erklärt hat. Vielmehr sei das eine Entlastung des Stadtrats. Entscheidungen zum Beispiel über die Wahl der richtigen Straßenlampen sei eher Sache der neuen Ortschaftsräte als des Stadtrats. "Natürlich könnte der Rat mit einer Gestaltungssatzung einen Rahmen vorgeben", schränkt Hoffsommer ein. Letztlich gehe es um "die Regionalisierung politischer Entscheidungen". Wenn die Einwohner eines Stadtteils spüren, dass sie direkt Einfluss ausüben können, sei die neue Struktur vielleicht sogar geeignet, bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen zu fördern, meinen Schmelich und Hoffsommer.

Welche Entscheidungen die neuen Ortschaftsgremien künftig wirklich treffen dürfen, regelt die Sächsische Gemeindeordnung. Hoffsommer erklärte, Themen von übergeordneter Bedeutung müssten natürlich weiter Sache des Stadtrats bleiben. Auch die Finanzhoheit bleibe selbstverständlich bei der Gesamtvertretung aller Dresdner. Die neuen Ortschaftsräte sollen direkt gewählt werden, laut den Bündnisgrünen könnte das parallel zu einer Kommunalwahl stattfinden.

Die nächsten Schritte: Alle zehn Ortsbeiräte selbst und der Verwaltungsausschuss müssen den Antrag beraten und ihr Votum abgeben, bevor der Stadtrat entscheiden kann. Die Bündnisgrünen hoffen, dass eine entsprechende Entscheidung bis Anfang 2014 gefällt wird. Danach muss dann die Verwaltung die Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt vorbereiten. Ist das erledigt und stimmt der Stadtrat dieser Änderung zu, können die Dresdner Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.10.2013

Christoph Springer

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