Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° Regen

Navigation:
Google+
Vorjohann kritisiert Finanz-Umschichtung des Landes zu Lasten von Dresden

Finanzen Vorjohann kritisiert Finanz-Umschichtung des Landes zu Lasten von Dresden

Der Aufschrei war groß: Mit heftiger Kritik hatte die Landeshauptstadt reagiert, als erste Pläne des Landes für Umschichtungen im Millionen-Umfang von den großen auf die kleinen Kommunen bekannt wurden. Genützt hat es nichts, es bleibt dabei – und die Stadt bei ihrer Kritik.

Im Oktober 2015 hatte die Staatsregierung angekündigt, die Millionen von den kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig zu den Gemeinden in den Landkreisen zu verschieben.

Quelle: dpa

Dresden. Der Aufschrei war groß: Mit heftiger Kritik hatte die Landeshauptstadt reagiert, als erste Pläne des Landes für Umschichtungen im Millionen-Umfang von den großen auf die kleinen Kommunen bekannt wurden. Genützt hat es nichts, es bleibt dabei – und die Stadt bei ihrer Kritik.

„Die Umschichtung führt dazu, dass die Landeshauptstadt ab 2017 jedes Jahr etwa 21 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhalten wird“, zieht Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf DNN-Anfrage Bilanz. Im Oktober 2015 hatte die Staatsregierung angekündigt, die Millionen von den kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig zu den Gemeinden in den Landkreisen zu verschieben. Um wie viel Geld es genau gehen sollte, war seinerzeit noch offen. Inzwischen hat sich Finanzminister Georg Unland (CDU) vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) ein Gutachten vorlegen lassen und die Staatsregierung hat ihren Beschluss gefasst: 50 Millionen Euro sollen vom Jahr 2017 an umverteilt werden. Ende des Jahres liegt die endgültige Entscheidung darüber beim sächsischen Landtag. „Wir sehen es natürlich als sehr kritisch an, dass den wachsenden Städten Geld weggenommen wird, weil die riesigen Investitionen in Folge des Bevölkerungswachstums finanziert werden müssen“, zeigt sich Kämmerer Vorjohann zerknirscht. Zu nennen seien „die vielen zusätzlichen Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitflächen aber auch Verkehrsmaßnahmen“, fügte er hinzu.

Doch ausgerechnet die demografische Entwicklung ist eins der Argumente für die Umschichtung. Das geht aus dem NIW-Gutachten hervor. Auf 122 Seiten untersuchen die Experten aus Hannover die komplizierten Finanzströme zwischen dem Land und den Kommunen, die im Finanzausgleichgesetz (FAG) geregelt sind. Darin ist der sogenannte Gleichmäßigkeitsgrundsatz II festgeschrieben, der dafür sorgen soll, dass sich die Kommunen gleich entwickeln können – egal ob groß oder klein, ob arm oder reich.

Stark vereinfacht funktioniert der Geldfluss so: Grundsätzlich wird den kreisfreien Großstädten mehr Geld zugestanden. Sie haben als Oberzentren mehr Aufgaben als kleine Gemeinden, vereinen Stadt- und Landkreisfunktionen und haben höheren Zuschussbedarf für Aufgaben der sozialen Sicherung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ihre Finanzkraft, also die Summe aus eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes, 1,496 mal so hoch sein soll wie die der kleinen Gemeinden in den Landkreisen. Die NIW-Experten haben mit schier endlosen Zahlenkolonnen berechnet, dass die Ausgaben der Kreisfreien pro Einwohner aber nur 1,439 mal so hoch sind wie in den kleinen Gemeinden. Nach Abzug aufgabenrelevanter Einnahmen – bei Kitas beispielswiese die Elternbeiträge – müssen die Kreisfreien im Schnitt für die Erledigung ihrer Aufgaben pro Einwohner 1420,62 Euro aus, in den kreisangehörigen Kommunen sind es durchschnittlich 986,69 Euro. Noch immer kommen mehr als 50 Prozent dieser Gelder vom Land, den übrigen Teil decken die Kommunen mit eigenen Steuereinnahmen. In Westdeutschland liegt der Anteil der Landeszuschüsse bei 25 bis 35 Prozent – die Steuerkraft ist im Osten noch immer vergleichsweise gering.

Bei ihren Berechnungen kommen die Gutachter schließlich zu dem Schluss, dass die Finanzkraft der Kreisfreien Städte nur noch 1,439 mal so hoch sein sollte wie bei den kreisangehörigen Gemeinden. Das führt im Ergebnis zu einer Umschichtung von 50 Millionen Euro, von denen wiederum 21 Millionen der Landeshauptstadt entgehen werden.

„Wir sehen das vor allem deshalb kritisch, da diese Mittel nach der gegenwärtigen Lesart dauerhaft umverteilt werden“, erklärt Vorjohann. Aus Sicht der kreisfreien Städte werde damit „nicht den demografischen Herausforderungen der wachsenden Großstädte genüge getan“. Die Stadt hat auch keine Hoffnung auf Änderungen. Vorjohann: „Beide Regierungsparteien, also CDU wie SPD, haben sich bereits auf die Umverteilung verständigt.“

Und zumindest seitens der Gutachter droht weiteres Ungemach. Sie kommen nämlich auch noch zu dem Schluss: Geht die Bevölkerungszahl in den kreisangehörigen Gemeinden um ein Prozent zurück und alles andere bleibt unverändert, führt das zur Umschichtung von 12 Millionen Euro zu den Großstädten. Die Experten haben daher sogar einen Demografiefaktor vorgeschlagen, mit dem der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum nur verzögert in die Berechnungen einbezogen würde. Das will der Freistaat aber bislang nicht umsetzen. Doch damit nicht genug: Die NIW-Experten stellen grundsätzlich Aspekte der Höhergewichtung der Kreisfreien in Frage, möglicherweise müssten eher sogenannte Mittelzentren – vor allem Kommunen zwischen 15000 und 35000 Einwohner finanziell aufgewertet werden.

Und ab 2020, wenn die steigenden Einwohnerzahlen in den Großstädten allmählich wieder in einen mäßigen Sinkflug übergehen sollen, würden die Gutachter das System am liebsten gänzlich über den Haufen werfen und gleich noch die Reform des Hartz-IV-Lastenausgleichs damit verknüpfen. Die Gelder sollten dann nicht mehr nach kreisfrei oder kreisangehörig verteilt, sondern in Kreis- und Gemeindeaufgaben geteilt werden. Die Großstädte würden dann aus beiden Töpfen bedient.

Die heutige Aufteilung habe aufgrund der geringen Zahl an Kreisfreien Städten „kaum noch Berechtigung, da eine Durchschnittsbildung bei nur drei Kommunen nicht mehr aussagekräftig“ sei. Und: „Die Kreisfreien Städte könnten den zu errechnenden Finanzbedarf durch ihr eigenes Ausgabeverhalten beeinflussen.“ Welche Auswirkungen solche Überlegungen für die Dresdner Stadtkasse hätten, ist noch gar nicht absehbar.

Von Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.