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Vor Dresdner Stadtrat am Donnerstag - Rot-Grün-Rot und CDU schreiten Seit an Seit

Vor Dresdner Stadtrat am Donnerstag - Rot-Grün-Rot und CDU schreiten Seit an Seit

Auf der Sondersitzung des Stadtrats am Donnerstag werden nicht nur die Fachbürgermeister gewählt. Das gleiche Bündnis aus Linken, Grünen, SPD und CDU, das die neue Bürgermeisterriege besetzt, wird auch seine Absicht erklären, innerhalb des ersten Halbjahres 2016 eine kommunale Wohnungsbaubesellschaft für Dresden zu gründen.

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Quelle: Julia Vollmer

So heißt es in dem Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR), der gemeinsam mit Vertretern der CDU-Fraktion erarbeitet wurde.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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RGR und die CDU hatten ursprünglich jeweils eigene Wohnkonzepte eingereicht, die beide den Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes vorsahen. RGR wollte eine Woba zum 1. Januar 2016 gründen, die CDU mit einer städtischen Gesellschaft namens Drewo 5000 Wohnungen bauen. RGR ist nun von der Fixierung auf den 1. Januar abgerückt, dafür erhält Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Menge Prüfaufträge: Er soll bis zum 30. November einen Vorschlag für die geeignete Rechtsform der Woba vorlegen.

Im Gespräch sind sowohl die Gründung einer neuen GmbH als auch einer Kommanditgesellschaft. Anteilseigner der neuen Woba sollen dem Antrag zufolge die kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad und die Technischen Werke Dresden werden, Gesellschafter selbstredend die Stadt.

Zweck der Woba soll die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu bauenden, zu erwerbenden und sich bereits im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befindlichen Wohngebäuden für Mietzwecke sein. OB Hilbert soll ein Geschäftsmodell und einen Businessplan vorlegen, der unter anderem Mindestmiethöhen und Unterhaltungskosten berücksichtigt. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft ohne dauerhaften städtischen Zuschuss auskommen kann, heißt es in dem Antrag.

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Er folgt auf Jörn Marx (CDU)

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Im Vorfeld der Neugründung soll die Verwaltung einen Kassensturz durchführen und alle städtischen Grundstücke einschließlich landwirtschaftlicher Nutzflächen aufschlüsseln, das Gleiche gilt für alle nicht betriebsnotwendigen Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen.

Gleichzeitig soll sich Hilbert beim Freistaat für eine finanzielle Förderung für die Investitionsvorhaben der Woba einsetzen. Der Freistaat soll auch eigene Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind, an die Woba verkaufen. Hilbert soll die entsprechenden Verhandlungen führen.

Während die Woba-Gründung eher RGR zuzuordnen ist, hat sich die CDU mit der Forderung nach einer Stabsstelle „Wohnen“ in der Verwaltung durchgesetzt. Die Stabsstelle soll Bauwillige, Bauträger und Investoren unterstützen. Gemeinsam mit dem Freistaat müsse aber auch eine Arbeitsgruppe studentisches Wohnen ins Leben gerufen werden. Auch soll ein „Regionalkonzept Wohnen“ entwickelt werden, das den demographischen Entwicklungen und Wanderungsbewegungen in der Region Dresden langfristig Rechnung trägt.

Schließlich soll Dresden das Stadtmarketing intensivieren und sich als wachsende Stadt mit guten Chancen für Wohnbauinvestoren und als attraktiven Wohnstandort vermarkten. FDP/Freie Bürger und AfD kritisieren die geplante Woba-Gründung als Einstieg der Stadt in die Verschuldung. Da RGR gemeinsam mit der CDU über eine satte Mehrheit im Stadtrat verfügt, gilt die Annahme der gemeinsamen Vorlage als sicher.

Thomas Baumann-Hartwig

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