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Verwaltungsgericht: Polizei hätte Nazi-Demo am 13. Februar 2010 durchsetzen müssen

Verwaltungsgericht: Polizei hätte Nazi-Demo am 13. Februar 2010 durchsetzen müssen

Dresden. Die Dresdner Polizei hätte am 13. Februar 2010 die Blockade der Nazi-Demo vor dem Neustädter Bahnhof auflösen müssen.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sei dies der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden (6 K 366/10), welches der Behörde am Donnerstag mündlich mitgeteilt wurde. Die Polizeidirektion Dresden habe es demnach „rechtswidrig unterlassen, durch geeignete polizeiliche Mittel den Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu gewährleisten."

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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Am 13. Februar 2010 hatten tausende Gegendemonstranten durch eine Sitzblockade den Marsch der Neonazis durch Dresden verhindert. Die Polizei, die mit mehr als 4000 Beamten im Einsatz war, hatte nach ihrem Einsatz 27 Verletzte, darunter 15 Polizisten registriert. 29 Menschen kamen in polizeilichen Gewahrsam. Die Betroffenen im Alter zwischen 16 und 36 mussten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Waffengesetzes verantworten.

„Die Lage war mitunter unübersichtlich. Es gab viele kleine Brandherde, die es zu beobachten galt", hatte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am 13. Februar 2010 gesagt. Geithner verwies damals darauf, dass beide Lager bereits im Vorfeld sehr aggressiv ihre Gefolgsleute auf den 13. Februar eingestimmt hätten. Aufgrund der großen Teilnehmerzahl habe die Polizei diese Blockaden nicht räumen können. Er begründete damals auch, warum man die Rechtsextremen am Ende nicht marschieren ließ. „Es macht keinen Sinn, die Versammlungsteilnehmer einem Risiko auszusetzen, ihre Sicherheit zu gefährden und einen Aufzug durchzupeitschen."

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): "Wir überlassen den 13. Februar nicht Extremisten von links und rechts. Dafür lohnt die Teilnehme an allen friedlichen Veranstaltungen."

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Konsequenzen aus dem Urteil waren am Donnerstag noch nicht absehbar. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich von dem Urteil enttäuscht, will aber zunächst die schriftliche Stellungnahme abwarten. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erinnerte er daran, dass auch viele Frauen und Kinder hinter den Blockaden standen. Es wäre nicht möglich gewesen, die Straßen zu räumen. Ulbig rief die Bürger auf, sich in diesem Jahr zahlreich in die geplanten Menschenketten einzureihen und die Polizei in keine schwierige Situation zu bringen. „Je mehr Menschen bereit sind, sich diesem friedlichen Aufruf anzuschließen und damit ein Zeichen im Herzen der Stadt zu setzen, umso deutlicher werden die Aktivitäten der Rechtsextremen ins Abseits gestellt werden."

Ulbig geht davon aus, dass die Polizei 2010 verantwortungsbewusst handelte. „Ich kann nur sagen, die Polizeiführung hat am 13. Februar 2010 hochprofessionel gearbeitet und aus meiner Sicht die richtigen Entscheidungen in der damaligen Situation getroffen hat."

Gegen das Urteil der Verwaltungsrichter kann Berufung am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden. Die Einsatzplanung für die neuerlichen Aufmärsche im Februar sei zunächst nicht betroffen, hieß es aus dem Innenministerium. In diesem Jahr wollen Rechtsextreme gleich zwei Mal marschieren - am 13. und 19. Februar. Es sind auch bereits wieder Gegendemonstrationen und rechtlich umstrittene Blockaden angekündigt.

sl / dpa

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