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Verwaltung will Ortschaftsrat zu Präsenten anhören

Verwaltung will Ortschaftsrat zu Präsenten anhören

Die Stadt will den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zu den Geschenken für Mitglieder der alten Wahlperiode anhören. Das kündigte Sprecher Kai Schulz auf Anfrage an.

Die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zu der Angelegenheit habe die Stadt zur Kenntnis genommen. Der frühere Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) hatte die Ortschaftsräte für die Tätigkeit in der Wahlperiode 2009 bis 2014 mit Präsenten würdigen wollen. Als dies von der Stadt als Kompetenzüberschreitung bewertet worden war, beschloss der Ortschaftsrat die Schenkung im Wert von rund 180 Euro pro Ratsmitglied. Die Grünen hatten das kritisiert. Daraufhin schaltete sich die Landesdirektion ein und bewertete die Schenkung nun als rechtswidrig. Die Stadt sollte eine Wiederholung ausschließen und Schadenersatz prüfen. "Es erfolgt jetzt eine Auswertung der rechtlichen Beurteilung und die Prüfung der Einleitung geeigneter Maßnahmen", sagte Stadtsprecher Schulz. Zunächst sei es jedoch erforderlich die Ortschaft Schönfeld-Weißig dazu anzuhören. Die Ortsvorsteher seien bereits dazu aufgefordert worden, keine Ausgaben für Geschenke und Bewirtungen mehr zu tätigen. Dazu werde nun eine nochmalige Anweisung erfolgen.

Die Grünen im Stadtrat sehen sich durch die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde in ihrer Position bestätigt. "Wir begrüßen die Klarstellung der Landesdirektion, dass die Geschenke an die Ortschaftsräte nicht aus dem Budget der Ortschaften finanziert werden können und das Handeln des Ortsvorstehers nachträglich durch den Ortschaftsrat legitimiert werden sollte, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab", erklärte gestern Kerstin Harzendorf. Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen sei "nur konsequent".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.03.2015

Ingolf Pleil

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