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Verwaltung legt Begründung vor: Bürgerbegehren für verkaufsoffene Sonntage ist unzulässig

Verwaltung legt Begründung vor: Bürgerbegehren für verkaufsoffene Sonntage ist unzulässig

Der Stadtrat muss sich am 16. April mit zwei Anträgen befassen, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Stadtverwaltung empfiehlt, das Bürgerbegehren für die vier Einkaufssonntage für unzulässig zu erklären.

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Quelle: dpa

Die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Freie Bürger fordern dagegen, das Bürgerbegehren als zulässig zu deklarieren.

Die im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) erarbeitete Verwaltungsvorlage geht davon aus, dass es sich um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt, das sich gegen zwei am 12. Dezember gefasste Stadtratsbeschlüsse richtet. Damals hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die vier von der Verwaltung vorgesehenen stadtweiten Einkaufssonntage für 2015 gestrichen und lediglich einen Einkaufssonntag für die Innenstadt am 6. Dezember erlaubt.

Die Verwaltung zitiert in ihrer Vorlage einen Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung, nach dem ein Bürgerbegehren bereits dann gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichtet ist, wenn es auf eine andere Sachentscheidung als die beschlossene hinausläuft. Da das Bürgerbegehren vier stadtweite Einkaufssonntage in diesem Jahr sichern solle, sei es kassatorisch. Damit habe die Frist zur Sammlung der Unterschriften am 13. Dezember 2014 begonnen und sei am 12. März 2015 abgelaufen. Bis zum 12. März hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gültige Unterschriften von nur 4,8 Prozent der 435.731 wahlberechtigten Dresdner abgegeben. Damit sei das Quorum verfehlt worden. Nun könne nur noch der Stadtrat ein Bürgerbegehren zu dieser Thematik beschließen. Dazu müssten aber zwei Drittel der Stadträte zustimmen.

Der interfraktionelle Antrag von CDU und FDP geht davon aus, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und die Dresdner Bürger am 7. Juni zur Oberbürgermeister-Wahl mit über die Einkaufssonntage abstimmen können. Das Bürgerbegehren war von dem Verein „Bürgerstimme Dresden“ initiiert worden, dessen Vorsitzende CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann und FDP/FB-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sind.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hatte bereits erklärt, dass er das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich noch nicht näher mit dem Thema befasst. „Dazu gab es für uns bisher noch keinen Anlass“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel gegenüber DNN. Die Sozialdemokraten würden das Thema bei ihrer nächsten Fraktionssitzung besprechen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Pressesprecherin Claudia Woldt. „Der Meinungsbildungsprozess ist bei uns noch nicht abgeschlossen.“

Thomas Baumann-Hartwig

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