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Vergleich Dresden-Gagfah - Linke, Grüne und SPD fordern Neuverhandlungen

Vergleich Dresden-Gagfah - Linke, Grüne und SPD fordern Neuverhandlungen

Im Streit um die Einigung zwischen der Stadt Dresden und dem Wohnungsunternehmen Gagfah haben sich die Faktionen der Linken, der SPD und der Grünen vor der entscheidenden Stadtratssitzung am Donnerstag für neue Verhandlungen ausgesprochen.

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Die Zentrale des Immobilienkonzerns Gagfah Group.

Quelle: Rolf Vennenbernd, dpa

Der zwischen beiden Seiten ausgehandelte Vergleich soll am Donnerstag abgelehnt werden. "Wir werden keinem Vergleich zulasten der Mieter zustimmen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames.

Stattdessen soll nachverhandelt werden: Zum einen soll die Gagfah insgesamt 7.000 Wohnungen wieder an die Stadt zurückübertragen, zum anderen soll die Instandhaltungspauschale auf 10,08 Euro plus Mehrwertsteuer erhöht werden. Der aktuelle Vergleich sieht künftig 7,56 Euro pro Quadratmeter vor, bisher sind es fünf Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Dritte Forderung ist, dass die Stadt sich ausdrücklich vorbehalten soll, weitere Ansprüche aus eventuell noch nicht bekannten Verstößen der Gagfah gegen den Privatisierungsvertrag geltend zu machen.

"Der Vergleich wahrt weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Interessen der Stadt Dresden noch der Mieterinnen und Mieter. Wer verantwortlich handelt, kann diesem Vergleich, der mit gravierenden Nachteilen verbunden ist, nicht zustimmen", meint der Linken-Fraktionsvorsitzende André Schollbach. "Für uns ist es sehr wichtig, dass die Stadt wieder kommunales Wohneigentum schafft, um sozial und ökologisch handlungsfähig zu bleiben", fügt Jens Hoffsommer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hinzu.

Die FDP warb hingegen am Dienstag noch einmal für den erreichten Kompromiss. Der Vergleich sei "im Bereich des Erwartbaren und geeignet, einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit zu ziehen", sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Es gehe jetzt darum, einen Schlussstrich zu ziehen, um die Mieter nicht weiter zu verunsichern und zu einer konstruktiven Arbeit mit der Gagfah zurückzukehren.

sl

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