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Verfahren gegen SPD-Politiker gegen Geldauflage eingestellt

Verfahren gegen SPD-Politiker gegen Geldauflage eingestellt

Die Verfahren gegen drei sächsische SPD-Landtagsabgeordnete wegen ihrer Beteiligung an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar in Dresden sind eingestellt worden.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Im Gegenzug akzeptierten Martin Dulig, Hanka Kliese und Dagmar Neukirch eine Geldauflage. „Dem Neonazi-Aufmarsch aktiv entgegenzutreten war Ausdruck der wehrhaften Demokratie und daher legitim", erklärten die SPD-Politiker am Freitag in Dresden. Sie hätten sich nicht gegen die Verfassung gestellt, betonten sie. „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist für uns genauso wichtig wie die wehrhafte Demokratie."

Gegen Dulig, Kliese und Neukirch wurde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes ermittelt. Die Geldauflagen, gegen die die Verfahren eingestellt wurden, sollen an die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen und die Aktion Zivilcourage fließen. Pro Person müssen die SPD-Politiker nach Angaben eines Sprechers zwischen 500 und 700 Euro zahlen.

dpa

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