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Verdacht auf Volksverhetzung: Grüne stellen Strafanzeige gegen NPD-Stadträte in Dresden

Verdacht auf Volksverhetzung: Grüne stellen Strafanzeige gegen NPD-Stadträte in Dresden

Die Grünen in Dresden haben Strafanzeige gegen die beiden Stadträte der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist eine Aktion, mit der die NPD nach eigenem Bekunden die „dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden" verhindern will.

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Die Grünen in Dresden haben Strafanzeige gegen die beiden Stadträte der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. (Archivbild)

Quelle: Volkmar Heinz

„Es ist eklig, in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch", erklärte die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Dresden, Christine Schickert. Die Aktion diene allein dem Ziel, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. „Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter."

Am Montag hatte bereits die Vereinigung Pro Asyl der NPD in Dresden „rassistische Hetze" vorgeworfen. Das Land Sachsen und die Elbestadt müssten sich der Hetzkampagne aktiv entgegenstellen, forderte Pro Asyl. Der Dresdner Stadtrat hatte am 3. November die Unterstützung der Kampagne „Save me - eine Stadt sagt ja" beschlossen. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Daraufhin startete die NPD die Aktion „Eine Stadt sagt nein! Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden." Die SPD und die Jusos kündigten am Mittwoch an, mit Postkarten über die Umtriebe der Rechtsextremisten aufzuklären.

dpa

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