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Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas: Dresden bleibt auf Millionenkosten sitzen

Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas: Dresden bleibt auf Millionenkosten sitzen

Die Stadt Dresden bleibt bei der vom Land beschlossenen Verbesserung des Personalschlüssels in Kindereinrichtungen auf Millionenkosten sitzen. Nach Angaben aus der Verwaltung sind die Zuschüsse des Freistaats nicht ausreichend.

Der Freistaat begründet dies damit, dass die Zuweisungen an die Kommunen auf der Basis von landesweiten Durchschnittskosten für das Personal berechnet seien. Kritik am geplanten Einsatz von Assistenzkräften in Kinderkrippen weist der Freistaat zurück.

Die schwarz-rote Mehrheit auf Landesebene hat eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels in Kindereinrichtungen beschlossen. Statt für derzeit 13 Kinder soll eine Erzieherin in einem Kindergarten ab 2016 nur noch für 12 Kinder verantwortlich sein, in der Kinderkrippe soll das Verhältnis bis 2018 von jetzt 1:6 auf 1:5 sinken. "In Umsetzung des Koalitionsvertrages übernimmt der Freistaat Sachsen die Kosten für die Schlüsselverbesserung vollständig und wird den Landeszuschuss an die Kommunen erhöhen", erklärte das Kultusministerium auf DNN-Anfrage. Der Landeszuschuss pro Kind und Jahr steigt bis 2018 um 580 Euro in mehreren Schritten von 1875 Euro auf 2455 Euro.

"Vollständige" Kostenübernahme ist dabei ein dehnbarer Begriff: Laut Stadtverwaltung hat die Landesregierung den Berechnungen Personalkosten zugrunde gelegt, die in Dresden etwa dem Durchschnitt des Jahres 2012 entsprach. Personalkostensteigerungen danach blieben unberücksichtigt. Im Jahr 2019 - Endstufe der Verbesserung des Personalschlüssels - werden insgesamt 420 Vollzeitstellen zusätzlich benötigt. Der Mehraufwand dafür liege bei 21,8 Millionen Euro, davon seien 18,1 Millionen Euro durch die Erhöhung der Landesmittel finanziert. "Der durch die Landeshauptstadt zu finanzierende Fehlbetrag beträgt nach heutigem Stand 3,7 Millionen Euro", erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage.

Die FDP/FB-Fraktion im Stadtrat, die mit einer Anfrage an die Verwaltung das Finanzloch offengelegt hat, sieht das natürlich kritisch. "Schwarz-Rot im Land bestellt und die Kommunen müssen dieses SPD-Wahlgeschenk bezahlen, das ist unredlich", schimpft Fraktionschef Holger Zastrow. "Wir fordern vom Freistaat die vollständige Kostenübernahme. Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Das Land hält dagegen und verweist auf die Vorteile seiner pauschalen Finanzierung. Der Berechnung der neuen Landespauschale lägen landesdurchschnittliche Personalkosten zu Grunde. "Das heißt, bis zu einem bestimmten Umfang können Gemeinden mehr oder weniger Landeszuschuss erhalten, als es für die Finanzierung des zusätzlichen Personals in der Praxis tatsächlich nötig ist, je nachdem, ob die Kosten für das Kita-Personal in der Gemeinde über oder unter dem Landesdurchschnitt liegen." Für Dresden ist das tückisch. Die Landeshauptstadt hat viele Kitas in eigener Verwaltung. Das kann zu einem höheren Gehaltsniveau führen als in ländlichen Kommunen, die sich vorwiegend auf freie Träger mit unter Umständen niedrigeren Löhnen stützen.

Land verweist auf geringen Verwaltungsaufwand bei Pauschale

Dies sei bei pauschaler Finanzierung unvermeidlich. Dem stehe jedoch der Vorteil eines "sehr geringen Verwaltungsaufwandes für die Gemeinden bei der Antragstellung" gegenüber. Auch ein Verwendungsnachweis sowie eine exakte Abrechnung tatsächlicher Kosten (Spitzabrechnung) entfalle. Dies sei nicht nur für das zusätzliche Personal so, sondern schon jetzt für das gesamte Kita-Personal in Sachsen. "In der Vergangenheit hat es am pauschalen Landeszuschuss von den Kommunen keine Kritik gegeben", erklärte das für den Kita-Bereich zuständige Kultusressort von Ministerin Brunhild Kurth (CDU). Bei der neuen Pauschale habe die Staatsregierung auch die durchschnittliche Kostensteigerung der letzten zehn Jahre zu Grunde gelegt und entsprechende Kostensteigerungen für die künftigen Jahre berücksichtigt. Das Ministerium verwies auch auf die erheblichen Kostensteigerungen für das Land: Die Ausgaben des Freistaates für die Kindertagesstätten würden bis 2019 um 176 Millionen Euro auf jährlich etwa 600 Millionen Euro ansteigen, hieß es.

Kritik gibt es in der Stadt auch am Einsatz von bis zu 20 Prozent Assistenzkräften in Kinderkrippen, der mit dem neuen Gesetz ermöglicht werde. "Zum einen dürfen die Assistenzkräfte nur im Krippenbereich und, nach der derzeit gültigen Qualifizierungsverordnung des Landes Sachsen, auch nicht allein eingesetzt werden." Sie können nur unter Aufsicht arbeiten. "Da die Assistenzkräfte jedoch im Personalschlüssel mitgezählt werden, verschlechtert die geplante Veränderung sogar die Personalsituation in einer Kindertageseinrichtung mit Krippen- und Kindergartenanteil", heißt es bei der Stadt. Außerdem könnte die Qualität der pädagogischen Prozesse in den Kitas leiden. Als zusätzliches Personal würde die Stadt Assistenzkräfte begrüßen, wenn sie vom Land vollständig bezahlt würden.

Das Land spricht dagegen von mehr Flexibilität, stellt aber auch klar: Kein Träger sei gezwungen, auf Assistenzkräfte zurückgreifen. "Die Erhöhung des Landeszuschusses ist so berechnet, dass die Träger auch in der Kinderkrippe weiterhin vollständig auf pädagogische Fachkräfte zurückgreifen können." Der zusätzlich ausgezahlte Landeszuschuss decke dies ab.

Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte der Städte- und Gemeindetag vor drohenden Defiziten in den kommunalen Kassen gewarnt. Die Sache dürfte noch für viel Diskussionen sorgen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.06.2015

Ingolf Pleil

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