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Unterlagen kamen zu spät: Ortsbeiratssitzung Neustadt wird verschoben

Streit um Königsbrücker Unterlagen kamen zu spät: Ortsbeiratssitzung Neustadt wird verschoben

Die für Montagabend geplante Sitzung des Ortsbeirates Neustadt ist auf den 15. Juni verschoben worden. Grund dafür ist, dass die Ortsbeiräte ihre Unterlagen zu spät erhalten hatten. Da es dabei ausgerechnet um das Streitthema Königsbrücker Straße ging, wurde nun die Sitzung verlegt.

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Der Ortsbeirat wird am Montagabend nicht über die Königsbrücker Straße diskutieren.

Quelle: D. Flechtner

Dresden. Die Stadtverwaltung hat die für Montag geplante Sitzung des Ortsbeirats Neustadt auf Mittwoch, 15. Juni, verschoben. Ursache ist der Defekt an der Frankiermaschine in der Poststelle der Verwaltung (DNN berichteten), der dazu führte, dass die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte die Sitzungsunterlagen verspätet zugestellt bekamen und so die Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Der Ortsbeirat soll unter anderem über den Ausbau der Königsbrücker Straße debattieren.

Mit der Verlegung ist ein Teil des Problems gelöst. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will das Thema „Königsbrücker“ noch vor der Sommerpause abarbeiten – doch der Stadtrat tagt nur noch am 23. und 24. Juni. Damit die Vorlage vom federführenden Bauausschuss in erster und zweiter Lesung behandelt werden kann, wurde eine Sondersitzung des Ausschusses am 20. Juni anberaumt.

Die Linke-Fraktion will vor der Entscheidung Sachverständige anhören. Diese Anhörung soll vor dem 20. Juni stattfinden, kündigte die Fraktion an. Mitglied der Linke-Fraktion sind auch zwei Mitglieder der Piratenpartei, die vehement für die schmale Ausbauvariante 8.4 plädiert. Zur Debatte steht auch die Variante 8.7, die die Straße insbesondere an den Knotenpunkten erweitert sowie die vierspurige Variante 7.

tbh

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