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Um OB-Stellvertreter wird weiter gepokert

Stadtrat Um OB-Stellvertreter wird weiter gepokert

Wer wird der erste Stellvertreter des Dresdner Oberbürgermeisters? Keine unwichtige Frage, wie die Vergangenheit zeigt. Mit Lutz Vogel (parteilos) und dem jetzigen OB Dirk Hilbert (FDP) waren gleich zwei Vertreter monatelang gefordert.

Quelle: Archiv

Dresden. Wer wird der erste Stellvertreter des Dresdner Oberbürgermeisters? Keine unwichtige Frage, wie die Vergangenheit zeigt. Mit Lutz Vogel (parteilos) und dem jetzigen OB Dirk Hilbert (FDP) waren gleich zwei Vertreter monatelang gefordert. Um die Stellvertreterfrage gibt es im Rathaus weiter Rangeleien.

Wenn es nach Hilbert geht, soll Detlef Sittel (CDU/Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit) ihn als Erster Bürgermeister vertreten. Auf den Plätzen folgen Annekatrin Klepsch (Linke/Kultur und Tourismus), Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne/Stadtentwicklung, Bau und Verkehr), Peter Lames (SPD/Personal und Recht), Hartmut Vorjohann (CDU/Finanzen und Liegenschaften), Kristin Kaufmann (Linke/Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen) und Eva Jähnigen (Grüne/Umwelt und Kommunalwirtschaft). Das ist Gegenstand einer Vorlage, die heute auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht.

Doch mit großer Wahrscheinlichkeit ist die Stellvertreterfrage morgen noch immer nicht geklärt. Denn die Rot-Grün-Rote Stadtratsmehrheit geht mit Hilberts Vorschlag überhaupt nicht konform. Der meint nämlich, sein Stellvertreter solle von der größten Stadtratsfraktion – also der CDU – gestellt werden. Zudem vertritt er die Ansicht, dass Sittel der erfahrenste unter den neuen Bürgermeistern und deshalb prädestiniert für diese Rolle ist.

Für Rot-Grün-Rot sind diese Argumente offenbar Schall und Rauch. Für sie geht es hier ums Prinzip und um Macht. Hilbert hat die Vorlage eingebracht, ohne mit der Stadtratsmehrheit darüber im Vorfeld zu reden. Das stößt sauer auf. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, bedauerte, dass Hilbert, der sich im Wahlkampf als Oberbürgermeister für alle Bürger der Stadt verkauft habe, nun seinen Worten nicht Taten folgen lasse. „Wir hätten erwartet, dass er das Gespräch mit der Stadtratsmehrheit und nicht die Konfrontation sucht“, kann Schollbach seinen Ärger nicht verbergen.
Doch Durchregieren dank Mehrheitsverhältnissen und Hilbert zeigen, wo der Hammer hängt, funktioniert in diesem Fall nicht. Denn Hilbert kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Und die erreicht das Rot-Grün-Rote Bündnis allein mit ihren Stimmen nicht. Da muss man wohl oder übel an einen Tisch. Oder wie es SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius formulierte: „Die rechtliche Situation verlangt von allen Seiten, dass man möglichst respektvoll miteinander umgehen muss.“ Er sehe jedoch keine „High Noon-Situation, in der einer auf der Straße liegenbleibt.“

Wen sich die Rot-Grün-Rote Stadtratsmehrheit aber denn nun als OB-Stellvertreter vorstellt, darüber hüllten sich gestern die betreffenden Fraktionen in bedeutsames Schweigen. „Wir haben uns auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt“, sagte Schollbach, für den gestern schon klar war, dass der Stadtrat heute in Sachen OB-Stellvertretung keine Entscheidung treffen wird.

Über dieses Vorpreschen schienen Grüne und SPD etwas verdutzt. Beide Fraktionen sehen, wie sowohl Grünen-Stadtrat Torsten Schulze als auch Avenarius formulierten, „untereinander noch Abstimmungs- und Gesprächsbedarf“. Und einen konkreten Gesprächstermin mit Hilbert gab es gestern Nachmittag offensichtlich auch noch nicht. Während Schulze die von Hilbert für Ende September anberaumte Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern als Termin für möglich hielt, war für Schollbach schon klar, dass das „kein Thema für die Klausurtagung sein wird, weil die Tagesordnung der OB bestimmt. Wir werden das an einem gesonderten Termin machen.“  

Bei diesem gemeinsamen Gespräch soll auch gleich der Geschäftsverteilungsplan für die einzelnen Beigeordneten aufs Tapet, denn mit dem gehen die Linken auch nicht konform. Hilbert hatte an der Verteilung der Verantwortlichkeiten Modifizierungen vorgenommen (DNN berichteten mehrfach). Im Frühling habe der Stadtrat die geänderte Struktur der Stadtverwaltung beschlossen. Dementsprechend seien die Verantwortungsbereiche der Beigeordneten ausgeschrieben worden. „Die Beigeordneten haben Anspruch auf den Kernbereich, für den sie sich beworben haben. Das wollen wir gemeinsam erreichen“, so Schollbach.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser findet, dass „das machtpolitische Taktieren von Rot-Rot-Grün“ den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sei. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Vorlage nicht beschlossen wird.“

Vor drei Wochen habe Dirk Hilbert über seine Vorstellungen zu den Stellvertretern informiert. „Das ist mehr als genug Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen. Sollten die rot-rot-grünen Fraktionen ihre internen Differenzen nicht beigelegt haben, deutet dies auf eine „eklatante Handlungsunfähigkeit hin“, so Donhauser. Egal, welches anerkannte Verfahren man für die Ermittlung des Besetzungsvorschlags wähle, den Zuschlag erhalte immer die größte Fraktion. „Linke, Grüne und SPD waren angetreten, Sachpolitik zu machen. Daran sollten sie sich auch nach der Stadtratswahl noch erinnern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

Catrin Steinbach

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