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Ulbig sieht Kommunen bei Asylbewerberunterbringung in der Pflicht

Ulbig sieht Kommunen bei Asylbewerberunterbringung in der Pflicht

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Kommunen aufgefordert, ausreichend Kapazitäten zu deren Unterbringung bereitzustellen.

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Über 1000 Demonstranten protestierten gegen das Asylbewerberheim in Schneeberg.

Quelle: Hauke Heuer

Dabei sollte auch verstärkt von dezentralen Lösungen Gebrauch gemacht werden, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Als positives Beispiel nannte Ulbig die Sächsische Schweiz, wo es Konzepte zur Unterbringung von Asylbewerbern in leerstehenden Wohnungen gebe. Andere seien da noch sehr in der „Bringepflicht“. So habe es in Dresden bisher nur wenig Kapazitätserweiterungen gegeben.„Zum Jahresende steigt natürlich der Druck, weil die Asylbewerber gerecht in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht werden müssen“, sagte Ulbig.

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Ulbig sieht Sachsens Kommunen bei Asylbewerberunterbringung in der Pflicht, so der Innnenminister am Dienstag in Dresden. (Archiv)

Quelle: dpa

Er geht davon aus, dass Sachsen in diesem Jahr letztlich 5300 neue Asylbewerber aufnehmen muss. 2012 waren es noch 3500. Zusammen mit den bereits im Land lebenden Asylbewerbern müssten die Kommunen damit in diesem Jahr etwa 7000 Menschen unterbringen.Die Asylbewerber werden in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder, verteilt. Auch im Freistaat müssen die Landkreise und kreisfreien Städte ihrer Einwohnerzahl entsprechend Unterkünfte bereitstellen.

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Der Platz wurde neu gestaltet, zudem wurde ein Teil der Randbebauung verändert. Gerade kommt noch das Zwinger-Forum dazu.

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Gruselparty in Babelsberg. Foto: Ralf Hirschberger

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Über 1000 Bürger und Neonazis protestierten am Wochenende gegen das Schneeberger Asylbewerberheim.

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Der Striezelmarkt-Baum 1999.

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Bisher sind Asylbewerber in Sachsen vor allem zentral in Heimen untergebracht worden. „Nachdem wir gemerkt haben, dass die Asylbewerberzahlen angestiegen sind, haben wir es den Kommunen wirklich freigestellt, sehr viel mehr von der dezentralen Unterbringungsmöglichkeit Gebrauch zu machen“, sagte Ulbig. Dabei sei es wichtig, Integrationskonzepte zu entwickeln. „Man muss die Nachbarschaft informieren; Vereine, Kirchen mit einbinden“, sagte er mit Blick auf die laufenden Bemühungen um eine Vermittlung im Streit um die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg.

in einer gemeinsamen Stellungnahme forderten am Dienstag das Netzwerk Asyl Migration und Flucht aus Dresden und der Initiativkreis Menschen.Würdig. aus Leipzig eine neue Unterbringungspolitik: „Es ist eine fährlässige Politik, wenn man mit neuen Heimen auf die steigenden Asylsuchendenzahlen reagiert“, so Stefan Stein vom NAMF. „Heime wirken stigmatisierend und entsprechen nur selten den Bedürfnissen der untergebrachten Personen. Sie können, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung darstellen“, so Stein weiter. „Vielmehr bedarf es einer selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen oder Wohngemeinschaften", so Kim Schönberg vom Initiativkreis Menschen.Würdig.

dpa/dbr

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