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Ulbig kämpft für preiswertes Wohnen: Sachsens Innenminister überrascht mit Vorstoß über kommunales Bündnis

Ulbig kämpft für preiswertes Wohnen: Sachsens Innenminister überrascht mit Vorstoß über kommunales Bündnis

Zum Auftakt der heutigen Stadtratssitzung gibt es auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde, die sich mit der vom Bund angeschobenen Mietpreisbremse auseinandersetzt.

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Immer weniger Leerstand führt in Dresden zu steigenden Mieten. Sachsens Innenminister macht sich jetzt für den Bau preiswerter Wohnungen stark.

Quelle: Hiekel/dpa

Das Thema bezahlbares Wohnen ist in Dresden mittlerweile ein Dauerbrenner. Schließlich haben sich die durchschnittlichen Nettokaltmieten der Stadt innerhalb von wenigen Jahren um über 20 Prozent erhöht, wie der Immobilienspezialist Wulff Aengevelt unlängst betonte. Zusätzlichen Zündstoff dürfte die Stadtratssitzung durch einen überraschenden Vorstoß des sächsischen Innenministers bekommen.

Markus Ulbig (CDU) will nämlich ein Programm initiieren, durch das in Dresden zahlreiche preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. Dafür reist der Minister heute nach Berlin, um eine Absichtserklärung mit Signalkraft zu unterzeichnen. "Ich habe zusammen mit der Bundesbauministerin und Akteuren des Wohnungsmarktes ein bundesweites Bündnis für Wohnen aufgesetzt. Ein Dach, unter dem auch kommunale Bündnisse entstehen können", erklärt Ulbig gegenüber den DNN. Bei einem Workshop vor wenigen Tagen skizzierte er bereits, welche Defizite die derzeitige Dresdner Wohnungsmarktpolitik aus seiner Sicht aufweist. So gebe es eine gefühlte, wenn auch nicht durch die Realität gedeckte Angst vor immer weiter steigenden Mieten, die man Ernst nehmen müsse. Gerade die Linken konnten bei den Stadtratswahlen im Mai mit einer Kampagne zum bezahlbaren Wohnen punkten.

"Wir müssen Verdrängungseffekte vermeiden und die Probleme lösen, ohne eine neue Woba und ohne Mietpreisbremse. Wir brauchen gesicherte Grundstücksverkäufe, beschleunigte Verfahren, wir müssen Anreize schaffen, zum Beispiel durch unsere maßgeschneiderten Förderinstrumente", meint Ulbig. Der sächsische Innenminister peilt bis zum Jahr 2020 rund 1000 neue Wohnungen im unteren Preissegment an, also um die fünf Euro pro Quadratmeter. In Stadtratskreisen munkelt man jedoch, dass sich Ulbig mit diesem speziell für Dresden skizzierten Bauprogramm weiter als Nachfolger von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in Stellung zu bringen versucht. Schließlich steigen auch in Leipzig die Mieten deutlich.

Pia Leson, die Pressereferentin im Innenministerium, sieht darin allerdings keinen Widerspruch. "Die Situation in den beiden Städten unterscheidet sich deutlich. In Dresden liegt die Leerstandsquote unter drei Prozent, in Leipzig bei zwölf Prozent", sagt die Referentin.

In den Augen von SPD-Fraktionschef Peter Lames stiftet Markus Ulbig mit seinem vorgeschlagenen Bauprogramm Verwirrung. "Will das Land Sachsen sozialen Wohnungsbau nun fördern oder nicht?", fragt sich Lames. "Denn seit Jahren ignoriert der Freistaat die zunehmende Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt und stellt keinerlei Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, obwohl es jährlich rund 60 Millionen Euro vom Bund für Maßnahmen der Wohnraumförderung erhält."

Zumal Markus Ulbig seiner Parteifreundin Helma Orosz noch im Sommer letzten Jahres bei einem Arbeitsgespräch mitgeteilt habe, dass für ein eigenes Wohnungsbauförderprogramm kein Geld zur Verfügung steht. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Schreiben von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) an die Dresdner Stadträte hervor.

"Ich hoffe, dass der vollmundig verkündete Bau preisgünstiger Wohnungen nicht nur eine kurzfristige Wahlkampfaktion des Freistaates ist, sondern auch ein Umdenken einleitet. Denn es hat sich gezeigt, dass der Markt allein die Wohnungsprobleme in den wachsenden Städten nicht löst. Die Stadt Dresden sollte zunehmend auch wieder als Akteur auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und somit Entwicklungen anschieben, als nur auf sie zu warten", erklärt Peter Lames.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.07.2014

Christoph Stephan

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