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Übergangszeit nach der OB-Wahl: Rot-Grün-Rot will einen Amtsverweser

Übergangszeit nach der OB-Wahl: Rot-Grün-Rot will einen Amtsverweser

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ist sich einig: Auf der nächsten Stadtratssitzung am 9. Juli soll ein Amtsverweser gewählt werden.

Das kündigten gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel an. Am 5. Juli wählen die Dresdner eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. „Aber bis die Einspruchsfrist abgelaufen ist und das neue Stadtoberhaupt sein Amt antreten kann, vergeht noch einige Zeit. Wir wollen, dass in dieser Zeit ein Vertreter keine Entscheidungen fällen kann, die das gewählte Stadtoberhaupt nicht fällen würde“, erklärte Lames den Hintergrund.

Wobei es kein Taktieren geben soll: „Wenn Dirk Hilbert zum Oberbürgermeister gewählt werden sollte, dann werden wir ihn auch zum Amtsverweser wählen“, kündigte Lames an. Der Antrag ist aber vor allem für den Fall gedacht, dass die rot-grün-rote Kandidatin Eva-Maria Stange gewählt wird. Sie würde bis zum Amtsantritt ausgerechnet von ihrem Gegenkandidaten und Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vertreten werden.

Hilbert hatte sehr zum Unmut der rot-grün-roten Fraktionen und auch der CDU angekündigt, dass er sich bei der Personalauswahl für die Bürgermeisterämter auch im Falle einer Wahlniederlage ein Mitsprachrecht ausbitte. Die Bürgermeister sollen am 5. August gewählt werden – zu diesem Zeitpunkt würde Hilbert noch als amtierender Oberbürgermeister agieren. RGR und die CDU haben die Bürgermeisterämter aber bereits unter sich aufgeteilt und ausgehandelt, für die Personalvorschläge der jeweils anderen zu stimmen. Mit einem Oberbürgermeister auf Abruf wollen die Fraktionen ihre Entscheidungen nicht abstimmen.

Sollte Eva-Maria Stange ins Amt gewählt werden, würde sie als Amtsverweserin Hilbert den Zugriff verwehren. Er wäre dann bis zu seinem Ausscheiden Ende Oktober nur noch Wirtschaftsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden.

tbh

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