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Tourismusverband will Dresdner Bettensteuer gerichtlich stoppen

Tourismusverband will Dresdner Bettensteuer gerichtlich stoppen

Der Tourismusverband Dresden sieht durch die vom Stadtrat beschlossene Einführung einer Bettensteuer Arbeitsplätze in Gefahr. Die Steuer sei „geschäftsschädigender Unfug“ und bedrohe den ohnehin kriselnden Tourismusstandort Dresden mit seinen 24.000 Arbeitsplätzen, sagte Verbandschef Johannes Lohmeyer am Freitag.

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In ganz Deutschland habe es bereits 78 Versuche gegeben, Bettensteuern zu erheben.

Quelle: Oliver Berg

Daher werde sein Verband eine Klage gegen die Regelung unterstützen. „Wir gehen davon aus, die Bettensteuer gerichtlich stoppen zu können.“ 

Da der Verband aber nicht selbst betroffen sei, könne er auch keine Klage erheben. Deshalb werde man ein aus den Reihen der Dresdner Hoteliers angestrengtes Verfahren gegen die von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit beschlossene Steuer unterstützen, sagte Lohmeyer.  Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die von der Stadt eingeführte Kurtaxe gekippt.

In ganz Deutschland habe es bereits 78 Versuche gegeben, Bettensteuern zu erheben. „62 davon sind bereits gescheitert, gegen die restlichen 16 wird noch geklagt“, sagte Lohmeyer.  Dresden-Touristen sollen ab dem Sommer einen je nach Übernachtungspreis gestaffelten Betrag als Aufwandssteuer zahlen. Ausgenommen sind Minderjährige, Schwerbehinderte und solche Gäste, die aus beruflichen Gründen in der Stadt übernachten. Die Stadt hofft auf Einnahmen in Höhe von rund sechs Millionen Euro pro Jahr.

dpa

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