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Tillich im Landtag: Sachsen rechnet mit 2,6 Milliarden Euro EU-Strukturfondsgeldern

Tillich im Landtag: Sachsen rechnet mit 2,6 Milliarden Euro EU-Strukturfondsgeldern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den mittelfristigen EU-Finanzrahmen als fairen Ausgleich für alle Mitgliedsstaaten gewürdigt. Der Freistaat erhalte zwar in Zukunft weniger Mittel der Europäischen Union als vorher, sagte Tillich am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

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Sachsens Regierungschef Tillich (CDU).

Quelle: Arno Burgi/Archiv

Die pessimistischsten Annahmen von 2010 hätten noch bei 600 Millionen Euro gelegen.Nun könne Sachsen von 2014 bis 2020 im „optimalen Fall“ mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. In der anschließenden Aussprache kritisierten Vertreter der Opposition die Regierungserklärung als verfrüht, da das EU-Parlament dem Etatentwurf noch zustimmen muss. Tillich hob in seiner Erklärung die EU-Förderung der vergangenen Jahrzehnte hervor.Allein über die EU-Strukturfonds seien von 1991 bis 2013 mehr als 14 Milliarden Euro in den Freistaat geflossen.

Nicht zuletzt dank dieser Unterstützung sei Sachsen wieder ein Industrieland mit einer „breiten, gut aufgestellten Branchenstruktur“. Allerdings gebe es noch einige Regionen mit doppelt so hoher Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, ebenso seien die Monatsverdienste noch verhältnismäßig niedrig. Hemmend wirkten sich auch Lücken in der Infrastruktur aus.Als besondere Verhandlungserfolge für Sachsen wertete Tillich die Förderung für die Regionen Chemnitz und Dresden.

Sie fielen zwar aus der Höchstförderung heraus. Ein „Sicherheitsnetz“ gewährleiste aber 60 Prozent der bisherigen Leistungen. Mit einer Zusatzförderung bekämen die Regionen letztlich wieder zwei Drittel des Geldes. Auch die Region Leipzig, der wegen guter wirtschaftlicher Entwicklung der Verlust von Fördergeldern drohte, erhalte über die normale Förderung für entwickelte Gebiete hinaus 200 Millionen Euro extra.Tillich mahnte eine schnelle Bestätigung des im Februar von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Finanzrahmens durch das EU-Parlament an. Sachsen brauche „Planungssicherheit“ und einen „reibungslosen Übergang zur nächsten Förderperiode“.

Die Linke kritisierte Tillich für seine Erklärung, weil für den Etat noch der Beschluss des EU-Parlaments aussteht. Er habe über etwas gesprochen, was es noch gar nicht gebe, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Der Entwurf sei auf europäischer Ebene höchst umstrittenen und biete noch keine sicheren Perspektiven für den Freistaat, sagte er.Auch die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, sprach von einer verfrühten Erklärung.

Es sei ein Affront gegenüber dem EU-Parlament, weil der Ministerpräsident so tue, als sei alles in trockenen Tüchern. In Folge des Lissabon-Vertrags habe das EU-Parlament aber nun auch Entscheidungsbefugnisse, sagte sie.Etwa zeitgleich zur Debatte im sächsischen Landtag lehnten die EU-Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg den Etat vorerst ab. Sie wollen weitere Gespräche erreichen.

dapd

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