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Tillich erneut zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt - Politiker muss nach Panne Amtseid wiederholen

Tillich erneut zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt - Politiker muss nach Panne Amtseid wiederholen

Stanislaw Tillich bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Im Anschluss wurde er vereidigt. Für den Sorben war es die dritte Wahl zum Regierungschef des Freistaates. Allerdings musste Tillich den Amtseid am Nachmittag ein zweites Mal sprechen. Landtagspräsident Matthias Rößler hatte beim Vorsprechen der Formel eine Zeile überlesen, auch Tillich ließ sie aus.

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Thomas Baum, SPD

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Um Rechtssicherheit zu erlangen, ging man auf Nummer sicher und wiederholte das Prozedere lieber. Rößler entschuldigte sich für das Missgeschick. Tillich nahm es locker. Auch dem US-Präsidenten sei das schon passiert, sagte er mit Blick auf einen ähnlichen Lapsus von Barack Obama. Bei seiner Wahl bekam Tillich 74 von 125 Stimmen, 50 Abgeordnete votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, Tillich die Zustimmung zu versagen. Der sah in den fehlenden Stimmen im Anschluss kein Problem: „Gewählt ist gewählt“, kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich.

Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: „Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar.“ Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte nicht über Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: „Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben.“ Es sei aber müßig, über die Motivationen zu spekulieren. „Es gibt keinen Grund, sauer zu sein“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und nannte das Ergebnis hervorragend. „Ich bin überglücklich“, beschrieb der alte und neue Regierungschef seine Gefühlslage nach der Wahl. „Die Koalition steht. Morgen wird das Kabinett vereidigt. Dann geht es an die Arbeit, für das Land.“ Tillich ist mit Blick auf Schwarz-Rot zuversichtlich, zumal auch das Klima zwischen beiden Seiten „viel besser“ als vor zehn Jahren sei. Damals gab es erstmals eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen. Tillich nahm sichtlich bewegt Glückwünsche von Parteifreunden und den Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien entgegen. AfD-Fraktionschefin Frauke Petry überreichte dem Regierungschef einen Kaktus. Die eurokritische Alternative für Deutschland will nach eigenem Bekunden der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Tillich nahm das Geschenk mit einem Lächeln entgegen. Als Erster gratulierte am Mittwoch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinem Amtskollegen. Sachsen und Brandenburg seien nicht nur historisch und geografisch eng verbunden, sondern stünden auch vor ähnlichen Herausforderungen, schrieb er. Thüringens Christine Lieberknecht (CDU) würdigte Tillichs Einsatz für „die Menschen in Sachsen und die Interessen der neuen Länder“. Für Tillich ist es bereits die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden - damals noch in einer laufenden schwarz-roten Koalition. 2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen erhielt Tillich nicht so viele Stimmen, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen.

Das Parlament wählte am Mittwoch auch noch seine beiden Vizepräsidenten. Die CDU-Politikerin Andrea Dombois wurde mit 91 von 125 möglichen Stimmen im Amt bestätigt. Horst Wehner (Linke) bekam als zweiter Vizepräsident 87 Stimmen. Auch er hatte das Amt bereits in der vorherigen Legislatur begleitet. Zuvor hatten die Parlamentarier die Geschäftsordnung des Landtages beschlossen. Am Donnerstag gibt Tillich im Plenum eine Regierungserklärung ab. Außerdem werden dann die Minister vereidigt. Bislang ist nur der Zuschnitt der Ressorts bekannt. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben. Nach der Vereidigung der Minister steigt der Landtag in die eigentliche Parlamentsarbeit ein. Auf dem Programm stehen ein Gesetzentwurf und mehrere Anträge.

dpa

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