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Tillich: Verbotsverfahren gegen die NPD ist Frage der politischen Ehrlichkeit

Tillich: Verbotsverfahren gegen die NPD ist Frage der politischen Ehrlichkeit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ja der Länder zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begrüßt. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpfe.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: dpa

„Das Material, das die Innenministerien der Länder jetzt zusammengestellt haben, bestätigt unsere Haltung.

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Wie weiter nach einem möglichen Verbotsantrag? Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel nimmt vor Journalisten Stellung. Foto: Jens Büttner

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Es ist somit auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit, dieser Überzeugung auch Taten folgen zu lassen", betonte Tillich am Donnerstag nach der Entscheidung der Regierungschefs. Das allein reiche aber nicht aus. „Das NPD-Verbot ist die eine Sache, gleichwohl sind wir alle aufgerufen, wachsam zu sein und uns gegen rechtsextreme Gesinnungen zur Wehr zu setzen."

dpa

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