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Thierse-Äußerung: Polizei-Gewerkschaft fordert Stellungnahme des Bundestagspräsidenten

Thierse-Äußerung: Polizei-Gewerkschaft fordert Stellungnahme des Bundestagspräsidenten

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 19. Februar zum Einsatz der Polizei an diesem Tag hat sich nun die Kreisgruppe Dresden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), gewandt.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)

Quelle: Andr Kempner

Die Polizisten fordern von Thierse eine Entschuldigung und von Lammert, klar Position zu beziehen.

Bundestagsvize Thierse hatte sich am 19. Februar an den Veranstaltungen zur Blockade eines Nazi-Aufzuges in der Stadt beteiligt. Er hatte dabei geäußert, dass „die Polizei mehr damit beschäftigt ist, die Rechten zu schützen" und dass dies „Sächsische Demokratie" sei, zitiert ihn die Gewerkschaft.

„Wider besseren Wissens verurteilte Herr Thierse hier einseitig die eingesetzten Polizeibeamten. Der Schutz rechtsextremer Aufmärsche wurde durch einen gerichtlichen Beschluss vorgegeben und wir erwarten einfach, dass ein Bundestagsvizepräsident sich vorher sach- und fachkundig zu machen hat bevor er solche Äußerungen öffentlich verbreitet", heißt es in dem offenen Brief vom Montag.

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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„Für uns als Gewerkschaft drängt sich hier der Eindruck auf, dass Herr Thierse in seiner Eigenschaft als Vizepräsident damit die Meinung des Präsidiums des Deutschen Bundestages wiedergegeben hat. Diese Äußerungen haben den Glauben an die Seriosität des Deutschen Bundestages erheblich in Frage gestellt", schreibt die Gewerkschaft weiter.

sl

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