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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Dresden 19 Millionen Euro

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Dresden 19 Millionen Euro

Die sächsischen Kommunen stöhnen unter dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die Landeshauptstadt Dresden rechnet mit Mehrausgaben von 19 Millionen Euro, der Städte- und Gemeindetag (SSG) warnt vor Sparmaßnahmen.

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Quelle: Tanja Tröger

„Wir sind einerseits erleichtert, dass den Bürgern weitere Arbeitskampfmaßnahmen erspart bleiben“, erklärte Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). „Andererseits wird es vor dem Hintergrund des immer noch anstehenden Investitionsprogramms in Schulen, Kindertagesstätten und kulturelle Einrichtungen ein zusätzlicher Kraftakt, die Mehrkosten ohne Abstriche bei den Investitionen und ohne Steuererhöhungen im Haushalt zu verankern.“

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Auf dem Postplatz versammelten sich die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung.

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Allein in diesem Jahr werden für die rund 5200 Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung rund 6,7 Millionen Euro mehr fällig, im nächsten Jahr sind es gar 12,4 Millionen Euro. Eingeplant waren in diesem Jahr Tariferhöhungen in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro und im nächsten Jahr von 8,9 Millionen Euro, so dass der Stadt ungeplante Mehrkosten in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro für 2014/2015 entstehen. Dass die Verwaltung den Auftrag des Stadtrates, Personalkosten in Höhe von sechs Millionen Euro einzusparen, verfehlt hat, spitzt die Situation weiter zu.

Für den sächsischen SSG geht der Tarifabschluss „weit über die finanzielle Schmerzgrenze“ der Kommunen hinaus. Auch der Spitzenverband begrüßt, dass weitere Streiks abgewendet werden konnten. Auf das Verhandlungsergebnis reagierte Geschäftsführer Mischa Woitscheck aber enttäuscht. „Wir hatten auf ein zurückhaltendes Ergebnis gehofft.“ Der Abschluss werde viele Städte und Gemeinden vor „außerordentliche Probleme“ stellen. Nach ersten Schätzungen des Verbandes kommen durch den Tarifabschluss auf sächsische Kommunen Mehrbelastungen von rund 225 Millionen Euro über die Tariflaufzeit von 24 Monaten zu. Allein für dieses Jahr rechnet der SSG mit über 70 Millionen Euro Mehrkosten landesweit.

Laut Woitscheck haben die Kommunen keinen finanziellen Spielraum. „Die Entgelte im öffentlichen Dienst wurden seit 2008 bereits um bis zu 20 Prozent erhöht, kaum eine andere Beschäftigtengruppe in Sachsen wird derartige Steigerungen vorweisen können“, sagte er. Der Verband fürchtet, dass Städte und Gemeinden den Rotstift ansetzen müssen: „Die Tarifsteigerungen können unmittelbar Auswirkungen haben auf die freiwilligen sozial- und familienpolitischen Leistungen und auf das Investitionsniveau.“

tbh/I.P.

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