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Tarifabschluss angenomen: Im Dresdner Stadthaushalt klafft jetzt ein Millionenloch

Tarifabschluss angenomen: Im Dresdner Stadthaushalt klafft jetzt ein Millionenloch

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Anfang April ist jetzt von der Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft verdi angenommen worden.

87,3 Prozent der Mitglieder hatten sich für die ausgehandelten drei Prozent Gehaltssteigerung in diesem Jahr und weiteren 2,4 Prozent im nächsten Jahr ausgesprochen. Auf die Landeshauptstadt Dresden kommen nun allein in diesem Jahr 7,25 Millionen Euro Mehrkosten zu. Das antwortete jetzt der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Stadträtin Gerit Thomas (Bündnis 90/Die Grünen). Hilbert wies darauf hin, dass es sich bei dieser Zahl nur um die Mehrkosten der Stadtverwaltung handelt. Eigenbetriebe wie der städtische Kindertagesstättenbetrieb seien noch nicht berücksichtigt worden.

Im Einzelnen werden für die 5200 Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung rund 6,2 Millionen Euro mehr fällig, für die Auszubildenden und Praktikanten 100 000 Euro. Pauschalzahlungen belasten den Etat mit 400 000 Euro. Da der Tarifabschluss auf das künstlerische Personal der Stadt übertragen wird, wird mit weiteren 550 000 Euro Mehrkosten gerechnet. Von den 7,25 Millionen Euro wurden rund 4 Millionen vorsorglich in den Haushalt eingeplant, so dass eine Deckungslücke von rund 3,25 Millionen Euro entsteht. "Da die Mehrkosten voraussichtlich nicht durch Personalkosteneinsparungen kompensiert werden können, ist mit einer Mehrbedarfsvorlage im zweiten Halbjahr 2014 zu rechnen", kündigte Hilbert an.

Eine harte Nuss haben die Stadtratsfraktionen zu knacken, die den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 erarbeiten wollen. Denn 2015 bringt der Tarifabschluss Mehrkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro mit sich. Eingeplant waren aber in der mittelfristigen Finanzplanung nur Tariferhöhungen in einem Umfang von 9,8 Millionen Euro, so dass eine Lücke von fast 4 Millionen klafft, die es nun zu schließen gilt. Hier schlagen die Mehrausgaben für die Mitarbeiter der Verwaltung mit rund 8,8 Millionen Euro zu Buche, für die Auszubildenden werden 100 000 Euro mehr fällig. Pauschalzahlungen müssen nicht geleistet werden, aber das künstlerische Personal erhält insgesamt 890 000 Euro mehr. Angesichts der guten Konjunktur dürfte Dresden in der Lage sein, die Löcher zu stopfen - auch wenn Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) von riesigen Anstrengungen gesprochen hat, die der Tarifabschluss mit sich bringen würde.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.04.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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