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Tagesordnung des Stadtrates: Grünen werfen der OB Wortbruch vor

Tagesordnung des Stadtrates: Grünen werfen der OB Wortbruch vor

Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung in der kommenden Woche regt sich Kritik aus den Reihen der Bündnisgrünen. Grund der Aufregung: Die umstrittenen Vorlagen zu Hafencity und Marina Garden befinden sich weiterhin auf der Tagesordnung.

Und das, obwohl Ältestenrat und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zuvor vereinbart hätten, die alten Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zur Entscheidung strittiger Themen zu nutzen. "Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wortbruch, den ich nicht hinnehmen werde", erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne in einem Brief an die OB. Darin fordert sie Orosz auf, beide Punkte von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. "Zu einem Mindestmaß an guter politischer Kultur gehört, dass man sich an solche Absprachen hält. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich im Mai für neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat entschieden und ein Recht darauf, dass die Stadtentwicklung Dresdens ab jetzt unter Berücksichtigung dieser Mehrheiten erfolgt", so Filius-Jehne.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.07.2014

DNN

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