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Streit ums Nanozentrum: Rot-Grün-Rot spricht Hilbert Missbilligung aus

Streit ums Nanozentrum: Rot-Grün-Rot spricht Hilbert Missbilligung aus

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat dem Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Missbilligung ausgesprochen. RGR maßregelt damit die von Hilbert "bisher erbrachten mangelhaften Leistungen" beim Nanozentrum Dresden und die "damit verbundene Verschwendung öffentlicher Finanzmittel".

Gleichzeitig stimmte der Stadtrat einstimmig dafür, dem Nanozentrum finanzielle Hilfen in Höhe von 336.000 Euro zu bewilligen.

In Abwesenheit von Hilbert, der am Donnerstag an einer Tagung in Dänemark teilnahm, übten Redner von Linken, SPD und Grünen scharfe Kritik am Wirtschaftsbürgermeister. Hilbert habe ein riesengroßes Durcheinander angerichtet, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. "Wir haben es mit Missmanagement zu tun." Torsten Schulze sprach von einer "mangelhaften Unternehmensführung", SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel von einer "offenen und bewussten Täuschung des Stadtrates".

Mit Wahlkampf habe die Debatte nichts zu tun, beteuerte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. "Wir haben unseren Antrag auf Missbilligung knapp und sachlich formuliert." "Es gibt viel Schlamm in den Akten. Aber wir führen keine Schlammschlacht", erklärte Blümel.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte, Hilbert habe entsprechende Schritte eingeleitet, um das in wirtschaftliche Schieflage geratene Nanozentrum in sichereres Fahrwasser zu bringen. "Es wäre zweckmäßiger, die Debatte in den Aufsichtsgremien des Zentrums zu führen und nicht hier im Stadtrat", schlug er vor. Einige Redner hätten die Akten nur unvollständig gelesen und würden nun selektiv zitieren, so der Finanzbürgermeister.

Nach der heftigen Debatte stimmte der Stadtrat für die Finanzhilfe. Mit dem Geld soll unter anderem ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Nanozentrums erarbeitet werden. Das Unternehmen benötigt noch rund fünf Millionen Euro, um eine Zukunft zu haben. Im Nanozentrum werden Räume an Unternehmen aus der Mikroelektronik vermietet. Die vier von der Stadt gekauften Gebäude sind jedoch noch nicht vollständig saniert.

Thomas Baumann-Hartwig

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