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Streit um Weihnachtsgeld: Beamte protestieren in Dresden

Streit um Weihnachtsgeld: Beamte protestieren in Dresden

Mehrere hundert Beamte sind am Dienstag aus Protest gegen die Streichung ihres Weihnachtsgeldes in Dresden auf die Straße gegangen. Viele trugen Weihnachtsmann-Mützen, ein Gewerkschafter im Kostüm von „Knecht Rupprecht" begrüßte die Demonstranten vor der Staatskanzlei.

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Zwei Polizistinnen demonstrieren am Dienstag in Dresden.

Quelle: dpa

Mit Trillerpfeifen bliesen sie der Regierung den Protestmarsch. Redner forderten die CDU/FDP-Koalition auf, den Wegfall der Sonderzahlung rückgängig zu machen. Neben der Gewerkschaft der Polizei hatten auch der Beamtenbund und der DGB zu der Kundgebung aufgerufen.

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Sachsens Beamtenbund bereitet nun Musterklagen vor. Bis Ende November hätten mehr als 2000 Betroffene Widerspruch gegen den Wegfall der Sonderzahlung eingereicht.

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Die Streichung des Weihnachtsgeldes war im vergangenen Jahr gegen Stimmen der Opposition im Landtag beschlossen worden. Der Freistaat will durch den Wegfall der Sonderzahlung an seine rund 32 000 Beamten jährlich 23 Millionen Euro sparen. Dagegen erhalten Beamte des Bundes im kommenden Jahr sogar mehr Weihnachtsgeld als bisher, nämlich 60 statt 30 Prozent eines Monatsgehaltes.

Sachsens Beamtenbund bereitet nun Musterklagen vor. Bis Ende November hätten mehr als 2000 Betroffene Widerspruch gegen den Wegfall der Sonderzahlung eingereicht, hatte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, am Montag der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Die Linken gingen am Dienstag davon aus, dass mehr als die Hälfte der Richter Klage einreichen werden. „Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen", hielt Linken-Parteichef Rico Gebhardt den Regierenden vor. Die Linken brachten im Landtag einen Antrag ein, der den Wegfall des Weihnachtsgeldes schon im kommenden Jahr wieder aufheben soll. Gebhardt sprach von einem „unsozialen Griff des Staates in die Haushaltskasse von Zehntausenden Familien". Angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gebe es für dieses einseitige Opfer keinerlei Rechtfertigung.

Ganz anders bewertete die FDP die Forderung der Beamten. „Im Gegensatz zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft genießen Beamte den großen Vorteil, dass ihre Jobs einerseits absolut sicher sind und sie andererseits regelmäßig in den Genuss ordentlicher Gehaltssteigerungen kommen", erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow.

So habe sich das Einkommen sächsischer Beamter durch Übertragung der Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder erst im April dieses Jahres um 1,5 Prozent erhöht. Auch habe es eine Einmalzahlung von 360 Euro gegeben. Zudem gebe es zum 1. Januar 2012 eine weitere Besoldungserhöhung um 1,9 Prozent.

„Wenn jetzt die Funktionäre und vor allem Spitzenbeamte und -verdiener, wie etwa Staatsanwälte und Richter, ein lautes Geschrei ob der Streichung einer weihnachtlichen Sonderzahlung anstimmen, so ist das Klagen auf außerordentlich hohem Niveau und zudem unsolidarisch", argumentierte Zastrow. Etwas mehr Fingerspitzengefühl und Augenmaß würde dem einen oder anderen Spitzenbeamten hier sicher nicht schaden.

dpa

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