Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Google+
Streit um Podiumsdiskussion im Dresdner Hygiene-Museum: Landeszentrale lädt erstmals die NPD ein

Streit um Podiumsdiskussion im Dresdner Hygiene-Museum: Landeszentrale lädt erstmals die NPD ein

Die Landeszentrale für politische Bildung hat erstmals die rechtsextreme NPD zu einem Podiumsgespräch eingeladen und damit eine Diskussion unter Sachsens Parteien ausgelöst.

"Wir haben gemäß unserem Auftrag der Überparteilichkeit gehandelt", sagte gestern ein Sprecher der Einrichtung. Dementsprechend seien die CDU, die Linke, die FDP, die SPD sowie die NPD zur Veranstaltung "Schneller, Höher, Älter - Sachsen 2030" eingeladen. "Alle außer der NPD haben bereits ihr Kommen zugesagt", hieß es.

Die Landeszentrale begründet ihre Einladung damit, dass die NPD dem Parlament angehört. Es finde nur das statt, was seit neun Jahren im Landtag zu besichtigen sei, sagte der Sprecher. "Wenn wir erreichen, dass die Bürger aus der Veranstaltung gehen und sich ihre Meinung bilden konnten, haben wir unseren Auftrag erfüllt." Die Veranstaltung ist für den 20. November im Dresdener Hygiene-Museum geplant. Neben einer Podiumsdiskussion sind Vorträge geplant.

"Gerade jetzt, da die NPD öffentlich gegen Flüchtlingsheime und Moscheen protestiert, sollte die Partei kein Podium für ihre Vision Sachsen 2030 bekommen", sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von der Linkspartei auf dem Podium sitzt", sagte sie weiter.

Die Grünen haben hingegen beschlossen, an der Veranstaltung trotz der Einladung an die NPD teilzunehmen. "Es gibt keine ,Normalisierung' des Verhältnisses der Grünen zur NPD", sagte der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. "Weil die NPD die Chance nutzen würde, sich in die Veranstaltung einzuklagen, haben wir uns mit den demokratischen Fraktionen auf unsere jeweilige Teilnahme verständigt." Die Zusage gelte jedoch nur für diese Veranstaltung der Landeszentrale. Außerdem wollen die Grünen nur dann teilnehmen, wenn sich auch alle anderen demokratischen Parteien der Veranstaltung stellen.

Die FDP hat die Entscheidung der Landeszentrale respektiert. "Wir weichen der politischen Auseinandersetzung mit der NPD nicht aus, sondern stellen uns der Debatte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Torsten Herbst. "Das machen wir seit Jahren im Landtag in jedem Plenum. Darüber besteht unter den demokratischen Fraktionen Konsens und das gilt auch weiter."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.11.2013

Björn Menzel, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.