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Streit um Kulti: Kulturausschuss will jährlichen Zuschuss von 2,6 Millionen Euro nicht akzeptieren

Streit um Kulti: Kulturausschuss will jährlichen Zuschuss von 2,6 Millionen Euro nicht akzeptieren

Der Umbau des Kulturpalastes verläuft reibungslos. Bauverzug wie beim Kraftwerk Mitte ist kein Thema, eine wacklige Finanzierung auch nicht. Doch jetzt ist ein Streit über die Zukunft der Stadthalle, die im März 2017 eingeweiht wird, entflammt.

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Hinter diesen Mauern entsteht der neue Konzertsaal. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt über die Zukunft der Stadthalle, die im März 2017 eingeweiht wird. Gestern Abend sollte im Stadtrat das Betreiberkonzept verabschiedet werden. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Quelle: Anja Schneider

Gestern Abend sollte im Stadtrat das Betreiberkonzept für den Kulturpalast verabschiedet werden. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.

"Die Stadtspitze hat bei der Schließung des Kulturpalastes Aussagen getroffen, die jetzt zusammenbrechen wie ein Kartenhaus", sagt Annekatrin Klepsch, kulturpolitische Sprecherin der Linken. Nach ihren Berechnungen hatte die Konzert und Kongressgesellschaft (KKG), die den Kulturpalast bis zum Sommer 2012 betrieben hatte, einen jährlichen Zuschussbedarf von bis zu 2,5 Millionen Euro. Diese Zuschüsse, so sei es versprochen worden, sollten nach dem Umbau des Hauses wegfallen.

Neuer Betreiber des Kulturpalastes ist die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID). Dieses städtische Unternehmen wird in der Tat ohne Zuschüsse auskommen - weil sie laut Klepsch die Kosten auf die künftigen Mieter des Kulturpalastes abwälzt, also die Philharmonie, die Städtischen Bibliotheken und die Herkuleskeule. Bei diesen drei Nutzern sollen laut Betreiberkonzept zusätzliche Zuschüsse von rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr auflaufen.

Allein die Städtischen Bibliotheken müssen nach dem Umzug in den Kulturpalast rund 850 000 Euro mehr Miete als jetzt zahlen. "Kulturpolitisch ist der Einzug der Bibliotheken in den Kulturpalast zu begrüßen", findet Klepsch. Aber die Stadtspitze habe immer beteuert, im eigenen städtischen Gebäude würden sich die Mietkosten im Vergleich zu teueren Privatobjekten wie dem Word Trade Center reduzieren. "Davon kann nicht im Ansatz die Rede sein", so die Kulturpolitikerin.

Der Kulturausschuss des Stadtrates stellte sich deshalb auf die Hinterbeine und erarbeitete einen Änderungsvorschlag zum Betreiberkonzept, der den DNN vorliegt. Danach soll eine Variante erarbeitet werden, die ohne zusätzliche Mittel für die beteiligten Kultureinrichtungen auskommt. Gleichzeitig soll die KID vergünstigte Mietkonditionen für den Konzertsaal prüfen, die es Dresdner Ensembles ermöglicht, dort aufzutreten.

Völlig verblüfft zeigten sich die Ausschussmitglieder von der Tatsache, dass auch für Unterhaltungsmusik-Veranstaltungen im Kulturpalast Zuschussbedarf bestehen soll. "Auch das war so nicht vorgesehen", so Klepsch. Die Linken sind politisch fein raus - sie haben den Umbau seinerzeit nicht mit beschlossen. Bei den Grünen ist das anders, sie waren glühende Verfechter des Vorhabens, das mit einer Verkleinerung der Platzkapazität von 2400 auf rund 1800 Zuschauer verbunden ist, was die erwarteten Zuschüsse für Rock- oder Volksmusikkonzerte erklärt.

Am Dienstag wird der Kulturausschuss mit den Beteiligten wie Philharmonie-Intendantin Frauke Roth das Betreiberkonzept debattieren. Das Ziel der Kulturpolitiker liegt auf der Hand: "Wir wissen, dass der neue Kulturpalast Geld kosten wird", erklärte Klepsch. Die Zusatzkosten sollten aber nicht den kulturellen Einrichtungen und damit dem Kulturetat aufgebürdet werden. "Es ist zum Beispiel zu fragen, ob die Abschreibungen für das Gebäude die Mieter zahlen sollen oder nicht besser die Stadt als Eigentümerin", meint die Kulturpolitikerin. Dann wäre das Liegenschaftsamt zuständig und der Kulturhaushalt würde nicht zusätzlich belastet. Die Mehrkosten, die so oder so anfallen, würde eine andere Haushaltsstelle tragen müssen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.05.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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