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Streit um Geld für Jugendhilfeplanung in Dresden

Streit um Geld für Jugendhilfeplanung in Dresden

Gezerre um Gelder für die Jugendhilfe: Die Stadt will für Planungskosten in den Fördertopf der Freien Träger greifen und stößt damit auf Protest, vor allem in Stadtratsfraktionen.

In Dresden werden derzeit jährlich rund 16 Millionen Euro für Jugendhilfe-Projekte ausgegeben. Das Geld fließt meistens an Freie Träger wie die Diakonie, AWO und andere, die dann damit beispielsweise Streetworker, mobile Jugendarbeit oder auch Beratung für werdende Eltern und vieles mehr fördern. Um herauszubekommen, wo Bedarf für solche Angebote besteht, läuft für 17 Stadtgebiete ein komplizierter Prozess der Analyse und Planung ab. Für Wirkungsradiusanalysen wurden Interviews geführt, um herauszubekommen, wer die jeweiligen Angebote nutzt, woher die jungen Menschen genau kommen. Das soll dazu dienen, dass die Millionen-Ausgaben nicht willkürlich über die Stadt verstreut werden. Doch genau an dieser Stelle hakt es nun offenbar erheblich. In sechs der 17 Stadträume haben die Planungskonferenzen stattgefunden, elf warten noch darauf, heißt es. Nun fehlt das Geld und die Stadtverwaltung schielt auf die Mittel in den Fördertöpfen der Freien Träger.

Das stößt bei Vertretern der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit auf Kritik. "Die Verwaltung hätte das Geld auftreiben müssen", erklärt Tilo Kießling von den Linken. Rot-Grün-Rot hatte die Mittel für die Jugendhilfe für die Jahre 2015/16 zwar um jeweils drei Millionen aufgestockt. Diese Gelder seien aber für Projekte gedacht und nicht für die Aufgaben der Verwaltung wie die Jugendhilfeplanung. "Der Amtsleiter muss sich darum kümmern", stößt Jens Hoffsommer (Grüne) ins gleiche Horn.

"Die Freien Träger haben ein großes Interesse, dass die Planungsprozesse fortgesetzt werden", erklärt Carsten Schöne vom Wohlfahrtsverband "Der Paritätische", einer der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Organisationen, die Projekte anbieten. "Klassischerweise ist der Fördertopf nicht dafür vorgesehen", fügt er hinzu und hat eine Warnung parat. Wenn die Planung, die auch unter unbesetzten Stellen im Jugendamt leide, nicht fortgesetzt wird, sei fraglich, ob in Zukunft die Angebote noch bedarfsgerecht sind. Neue Anforderungen wie die Flüchtlingsproblematik würden sich da noch nicht entsprechend wiederfinden. Die Planung sei Grundlage für die künftige Mittelverteilung. "Das ganze hat dann keine Systematik mehr", befürchtet Schöne.

Die Stadtverwaltung spielt den Ball jedoch zurück. Der Jugendhilfeausschuss habe im Frühjahr 2014 für die Planungsprozesse 50 000 Euro für 2015 und 2016 angemeldet. Diese Wünsche seien jedoch beim Haushaltsbeschluss Ende 2014 nicht berücksichtigt worden. "Im Bereich der Förderung der freien Träger sind gleichwohl unter anderem Rücklaufmittel frei", erläutert Jugendamtschef Claus Lippmann, wo er das Geld gern locker machen würde. Die Anregung dazu komme aus der sogenannten Steuerungsgruppe, einem Gremium aus Beschäftigten des Jugendamtes und freier Trägern. Der Jugendhilfeausschuss müsste der Umwidmung der Mittel jedoch zustimmen, so die Stadt.

Linken-Vertreter Kießling ist zurückhaltend. Die Verwaltung habe vor dem Haushaltsbeschluss des Stadtrats nicht auf den Mehrbedarf hingewiesen, jetzt müsse sie eine Idee entwickeln, wie es mit der Jugendhilfeplanung weitergehen soll. "Aber die Verwaltung verharrt in Starre", kritisierte Kießling.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.05.2015

Ingolf Pleil

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