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Streit um Dresdner Hauptsatzung: SPD pfeift klagewütige Grüne zurück

Streit um Dresdner Hauptsatzung: SPD pfeift klagewütige Grüne zurück

Leichte Störgeräusche in der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit: SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames hat gestern zu Besonnenheit in Sachen Hauptsatzung aufgerufen.

"Das Schreiben der Landesdirektion kommt nicht überraschend, wir haben im Stadtrat oft darauf hingewiesen. Viele der geäußerten Bedenken haben durchaus eine Grundlage", widerspricht Lames den Grünen-Stadträten Michael Schmelich und Johannes Lichdi, die die Landesdirektion Sachsen (LDS) scharf kritisiert hatten (DNN berichteten).

Die LDS hatte erhebliche Bedenken gegen die von Rot-Grün-Rot geänderte Hauptsatzung geäußert und ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Kann die Stadt die Bedenken der LDS nicht ausräumen, könnte es wie bei der Besetzung der Ausschüsse zu Beanstandungen einer Reihe von Regelungen kommen. Das würde dazu führen, dass die Hauptsatzung nicht vollzogen werden darf. Schmelich und Lichdi hatten angekündigt, gegen eine Beanstandung Klage einzureichen.

"Wo Bedenken nicht ausgeräumt und Beanstandungen erfolgen werden, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Klagen um jeden Preis wird die SPD-Fraktion nicht mittragen", weist Lames die Grünen in die Schranken. "Sie sind auch unter den Kooperationspartnern nicht verabredet." Die Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer gewählten Gremien dürfe nicht beeinträchtigt werden. "Das ist gewährleistet", so Lames.

Die Grünen ruderten gestern zurück und ließen die Sprecherin für Allgemeine Verwaltung, Kerstin Harzendorf, erklären: "Es gibt aktuell keine Veranlassung, rechtliche Schritte gegen die Stellungnahme der LDS einzuleiten. Wir gehen davon aus, dass die Bedenken auszuräumen sind." Die Grünen würden sich in aller Ruhe mit den Kooperationspartnern im Stadtrat zusammensetzen, um den rechtlichen und politischen Gehalt des LDS-Schreibens zu bewerten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.10.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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