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Streit um Blockaden von Neonazi-Demos in Dresden

Streit um Blockaden von Neonazi-Demos in Dresden

Der Streit um die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden hält an. Am Dienstag widersprachen die Grünen der Auffassung, Blockaden seien per se rechtswidrig.

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Johannes Lichdi (Grüne) ist der Meinung, Versammlungsfreiheit gelte auch für Gegendemonstranten

Quelle: Andr Kempner

Gleiches gelte für Aufrufe, die Aufmärsche zu blockieren, sagte der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte auch für Gegendemonstranten.

„Ich bedaure sehr, dass nur betont wird, die Nazi-Demo muss ermöglicht werden", sagte Lichdi. Damit spielte er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zu den Demonstrationen im Vorjahr an. Geklagt hatte die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO), die sich in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt sah.

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Vom Rathaus aus geht es nach rechts, die Ringstraße entlang.

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Dresden wird zum Jahrestag der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 regelmäßig zum Treff von Neonazis aus ganz Europa. Ihre „Trauermärsche" dienen nicht zuletzt dazu, die Schuld Deutschlands am Krieg zu negieren und die Alliierten als Kriegsverbrecher hinzustellen. 2010 mussten sie bei einer genehmigten Kundgebung am Neustädter Bahnhof ausharren und konnten nicht wie gewünscht durch die Stadt marschieren: Etwa 15 000 Menschen hatten die Straßen rings um den Bahnhof zugestellt. Die Polizei sah sich wegen der Massen damals außerstande, die Blockaden aufzulösen. Die Dresdner Verwaltungsrichter entschieden aber, dass die Polizei den Marsch der Rechtsextremen hätte ermöglichen müssen.Mit Blick auf dieses Urteil hatte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch kürzlich Blockaden „nicht legitim" genannt. Lichdi räumte am Dienstag eine „schwere Gemengelage" ein. Er ist aber überzeugt, dass auch Blockaden unter den Begriff der Versammlungsfreiheit fallen. Die Aktionen in Dresden seien keine bloßen „Verhinderungsblockaden", sondern als „kommunikativ" einzustufen.

„Die Menschen wollen den Nazis nicht die Straße überlassen", erklärte Lichdi. Die Polizei befinde sich in einer „Abwägesituation" und müsse eine konkrete Lösung finden, die möglichst dem Anliegen beider Seiten gerecht werde. Die Auflösung der Blockade sei aber kein Muss. Das Verwaltungsgericht reichte am Dienstag seine Begründung zu dem Urteil nach, das sie am 20. Januar nur in Kurzform präsentiert hatte. Demnach habe die Polizei das von ihr gemeinsam mit der Stadt entwickelte „Trennungskonzept" nicht durchgesetzt, wonach JLO und Gegendemonstranten auf verschiedenen Seiten der Elbe bleiben sollten. Die Polizei habe die Störung des JLO-Aufzuges „sehenden Auges" zugelassen und sei damit ihren „Schutzpflichten" gegenüber dieser Veranstaltung nicht nachgekommen.

Für Gesprächsstoff sorgte ferner ein Beitrag des Verwaltungsrichters Markus Scheffer. Er hatte am Dienstag in der „Sächsischen Zeitungen" sogar die von der Stadt und der Unit Dresden geplanten Menschenketten gegen Rechtsextremismus kritisch hinterfragt. Als Konsequenz aus dem juristischen Konflikt untersagte die Stadt Dresden bis auf eine Ausnahme alle Kundgebungen gegen die Neonazis, die am 13. Februar auf der Altstädter Seite Dresdens geplant waren. Dort sollen an diesem Tag die Rechtsextremen auflaufen. Die Route wird geheim gehalten.

Einzig an der Synagoge ist eine „Gegendemo" gestattet. Den Grünen wurde eine Mahnwache an der „Trümmerfrau" vor dem Rathaus untersagt und ein Ausweichort auf der anderen Elbseite angeboten. Die Stadt berief sich auf das „Trennungsgebot" - laut Lichdi gibt es so etwas aus rechtlicher Sicht gar nicht. Den Platz am Rathaus hatten sich die Grünen eigentlich bis in das Jahr 2070 für Mahnwachen am 13. Februar reservieren lassen. Am Dienstag kündigten sie juristische Schritte gegen die Entscheidung der Stadt an.

dpa

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