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Streit um Befangenheit von Jugendpolitiker in Dresden schwelt weiter

Streit um Befangenheit von Jugendpolitiker in Dresden schwelt weiter

Der Streit um die Befangenheit von Jugendpolitikern im Jugendhilfeausschuss beschäftigt möglicherweise bald erneut die Gerichte: Ausschussmitglied Patrick Schreiber (CDU) hat angekündigt, eine "schlussendliche richterliche Entscheidung" darüber anzustreben.

Im konkreten Fall hatte der Ausschuss in der Vergangenheit mehrfach sein Mitglied Tilo Kießling (Linke) von Förderbeschlüssen wegen Befangenheit ausgeschlossen, weil dieser Chef von Tochtergesellschaften des Linke-nahen Jugendhilfevereins "Roter Baum" ist - und insofern indirekt von Zuschuss-Entscheidungen profitieren könnte. Dies hatte Kießling immer wieder verneint und hatte schließlich im Januar 2013 im Verwaltungsgericht Dresden darin Recht bekommen.

Schreiber will nun erreichen, dass die Stadt diese Entscheidung der Dresdner Richter vor dem Oberwaltungsgericht Bautzen anfechtet: Die Urteilsbegründung sei "haarsträubend" in widersprüchlich, sagte der CDU-Politiker. Nicht zuletzt stelle sich die Frage, ob nun alle Zuschussverteil-Beschlüsse des Ausschusses, bei denen Kießling bisher ausgeschlossen wurde, nun nichtig seien - dies bedürfe einer höherinstanzlichen Klärung. Heiko Weckbrodt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2013

Heiko Weckbrodt

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