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Streit um Aufsichtratsplätze: Dresdner Stadträte verklagen den Stadtrat

Streit um Aufsichtratsplätze: Dresdner Stadträte verklagen den Stadtrat

Neun Stadträte der Fraktionen von FDP/Freie Bürger und AfD haben drei Klagen gegen die von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verabschiedete Geschäftsordnung eingereicht.

Die Fraktionen wollen damit die Besetzung von 17 Aufsichtsräten für städtische Unternehmen und Gesellschaften angreifen. Die Posten wurden nach dem sogenannten Benennungsverfahren besetzt, bei dem die kleineren Fraktionen leer ausgingen (DNN berichteten).

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Die Stadträte greifen nun mit einer sogenannten Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen die Geschäftsordnung des Stadtrates und speziell Paragraf 29 an, in dem die Besetzung der Aufsichtsräte geregelt wird. Gleichzeitig klagen die Stadträte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden gegen die Besetzung des Aufsichtsrates für die Dresden-IT GmbH.

Da diese sogenannten Hauptsacheverfahren erst in zwei bis drei Jahren entschieden werden könnten, haben die Stadträte gleichzeitig einen sogenannten Eilantrag beim VG gegen die Besetzung von 17 Aufsichtsräten, darunter die der Technischen Werke Dresden, der Verkehrsbetriebe, der Drewag-Stadtwerke oder der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co KG, eingereicht.

Ziel der Klage ist es, zum Wahlverfahren zurückzukehren, bei dem es dem politischen Geschick der kleineren Fraktionen überlassen ist, ob sie Aufsichtsräte stellen dürfen. Die Fraktionen können bei diesem Verfahren Listen bilden und sich gegenseitig unterstützen. Das ist beim Benennungsverfahren nicht möglich. Dort wird die Zahl der den Fraktionen zustehenden Aufsichtsratssitze mit einem schwierigen mathematischen Verfahren ermittelt, bei dem kleine Fraktionen leer ausgehen.

Das VG wird bis Ende des Monats über den Antrag der Stadträte entscheiden, kündigte Gerichtssprecher Robert Bendner gegenüber DNN an. Entschieden werde nach Aktenlage, ein Erörterungstermin mit den Parteien sei nicht geplant.

tbh

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