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Straßenmusik im Dresdner Kulturausschuss – Mitglieder sehen neuen Antrag weiterhin kritisch

Straßenmusik im Dresdner Kulturausschuss – Mitglieder sehen neuen Antrag weiterhin kritisch

Seit fast einem Jahr sorgt das Thema Straßenmusik in Dresden für hitzige Diskussionen. Nachdem der erste Entwurf der Stadtverwaltung zur Neuregelung für Straßenmusik und Straßenkunst im Mai des vergangenen Jahres von allen Stadtratsfraktionen in einem Eilantrag abgelehnt wurde, liegt mittlerweile eine überarbeitete Fassung vor.

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Straßenmusiker Sam auf der Prager Straße

Quelle: Franziska Viebach

Diese soll am Dienstag dem Kulturausschuss und am Mittwoch dem Bauausschuss zur Information vorgelegt werden.

Doch noch immer sind viele Politiker von der neuen Regelung nicht überzeugt. Diese sieht momentan vor, dass die Musiker für jeden Tag eine neue Genehmigung brauchen – maximal zwei pro Woche werden ausgestellt. Sonntags soll es generell ruhig bleiben. Zusätzlich sieht der neue Entwurf vor, dass jeder Musiker für seine Genehmigung persönlich vorsprechen muss. „Meiner Meinung nach hat sich zur Vorlage aus dem vergangenen Jahr nicht viel geändert. Ich bin mit dem neuen Entwurf überhaupt nicht zufrieden und werde morgen auch einige kritische Anmerkungen äußern“, so Sebastian Kieslich (CDU), Mitglied im Kulturausschuss. Wie seine drei CDU-Kollegen über den Entwurf denken, konnte er auf Anfrage von DNN-Online heute allerdings noch nicht sagen.

Neben Kieslich sieht auch Annekatrin Klepsch (Linke), ebenfalls Mitglied im Kulturausschuss, den neuen Entwurf kritisch. „Auch diese Regelung ist völlig überzogen. Man bekommt das Gefühl, dass die Verwaltung die Straßenmusik als Belastung und nicht als Bereicherung sieht“, so die Stadträtin. Sie plädiert dafür, positive Vorschläge einzubringen und zu überlegen, wo man den Musikern Platz einräumen kann. „Es wäre beispielsweise möglich, dass die Verwaltung die Musiker auf der Augustusbrücke ohne Erlaubnis spielen lässt. Dort werden immerhin keine Anwohner oder Gewerbetreibende gestört“, so Klepsch.

Auch bei Stadträtin Christiane Filius-Jehne von den Grünen stößt der neue Entwurf auf Unverständnis: „Auch die neue Vorlage sieht wieder überzogene und unnötige Regulierungsmaßnahmen vor“, kritisiert die Politikerin. Matteo Böhme (FDP) fügt hinzu, dass es zwar wichtig sei, die Anwohner zu schützen, dass dies aber auch mit moderateren Regeln erreichbar wäre.

Es scheint also, als würde das Thema Straßenmusik die Dresdner noch länger beschäftigen. Denn der Kulturausschuss ist nach ersten Umfragen mehrheitlich mit der neuen Regelung nicht zufrieden. „Die Musiker haben momentan keine Mittel, um sich gegen diesen Entwurf zu wehren. Deswegen müssen wir uns als Ausschuss für die Kunst in Dresden einsetzen“, betont Sebastian Kieslich abschließend.

Nadine Steinmann

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