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Straßenausbaubeiträge: Freispruch für vielgescholtene Stadtverwaltung Dresden

Straßenausbaubeiträge: Freispruch für vielgescholtene Stadtverwaltung Dresden

Die Stadtverwaltung hat bei nahezu allen Straßenbaumaßnahmen die von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge korrekt erhoben. Das Verwaltungshandeln verursachte keine zielgerichtete höhere Belastung der Bürger.

Die Art und Weise der Abwicklung der Ausbauvorhaben führte nicht zu erhöhten Kosten. Das Handeln der Verwaltung bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge war in nahezu allen Fällen korrekt und rechtskonform. Das hat ein zeitweiliger Ausschuss des Stadtrates mit dem sperrigen Titel "Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen" jetzt festgestellt.

Vor wenigen Tagen hat der nichtöffentlich tagende Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das 28 Seiten umfassende Dokument entlastet die Stadtverwaltung weitgehend von den Vorwürfen, die von betroffenen Bürgern und Initiativen gegen die Straßenausbaubeiträge erhoben worden waren. Willkür und Korruption wurden dem Straßen- und Tiefbauamt unterstellt, gegen Amtsleiter Reinhard Koettnitz gar Strafanzeigen erstattet (DNN berichteten).

Der Ausschuss, in dem auch Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge mitarbeiteten, ging auf 29 Sitzungen den Vorwürfen akribisch nach. Die Ausschussmitglieder vertieften sich in die Abrechnungen von Straßenbaustellen, überprüften den Fluss von Fördermitteln und kontrollierten die Bescheide über die Straßenausbaubeiträge. Dabei fanden sie nur in Einzelfällen fachliche Fehler. Anhaltspunkte für systematisches Fehlverhalten oder gar Straftaten boten sich nicht im Ansatz.

So wirbt denn auch der Ausschuss im Namen des Stadtrates und der Stadtverwaltung bei den Dresdnern um Verständnis dafür, dass in öffentlichen Angelegenheiten auch unerfreuliche und den Bürger belastende Verwaltungshandlungen erforderlich seien wie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Aber ohne Einnahmen könne die Stadt nicht die Leistungen erbringen, die der Bürger von ihr erwarte. Im gleichen Atemzug bedauert der Ausschuss die Unzulänglichkeiten, die bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Betroffenen aufgetreten sind.

So sehr der Abschlussbericht die Verwaltung aus fachlicher Sicht freispricht, so sehr kritisiert er ihre Informationspolitik. So seien nur 40 Informationsveranstaltungen für die betroffenen Anlieger durchgeführt worden - bei 154 Straßenbauvorhaben mit Ausbaubeiträgen deutlich zu wenig, heißt es in dem Bericht. Mitsprache und Bürgerbeteiligung seien nur in einem geringen Maß gegeben gewesen. Kritik könne aber nicht an einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung geübt werden, sondern es handele sich um ein strukturelles Problem: Es gebe zu wenig Mitarbeiter in der Verwaltung, um Bürgernähe zu gewährleisten.

Kritisiert wird auch die unverhältnismäßig lange Bearbeitungsdauer der einzelnen Baumaßnahmen. Die Bürger hätten teilweise bis zu zwei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten auf ihre Bescheide warten müssen. Die Verwaltung habe nicht genügend Aufmerksamkeit auf eine ordnungsgemäße, zügige und bürgernahe Aufgabenerfüllung gelegt.

Koettnitz fühlt sich durch den Abschlussbericht bestärkt. "Wir wurden mit vielen Vorwürfen konfrontiert. Die meisten sind widerlegt." Bei der Informationspolitik würde er aus heutiger Sicht einiges ändern, so der Amtsleiter. Der Ausschussbericht soll demnächst dem Stadtrat vorgestellt werden.

Der Stadtrat hatte nach heftigen Protesten von betroffenen Bürgern Anfang 2010 die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Das war möglich, weil die Stadt schuldenfrei ist und deshalb selbst entscheiden kann, ob sie die Beiträge erhebt. Seit 1996 wurden rund zwölf Millionen Euro von den Bürgern kassiert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.04.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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