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„Stimmt das Herr Sittel?" - Dresdner streiten bei Podium über den richtigen Umgang mit Rechts

„Stimmt das Herr Sittel?" - Dresdner streiten bei Podium über den richtigen Umgang mit Rechts

Mehr als 550 Bürger haben am Mittwochabend im Dresdner Staatsschauspiel engagiert über den richtigen Umgang mit Rechtsextremen gestritten. Im Rahmen des „Zeit Forum Politik" hatten Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum, Christian Demuth, Vorsitzender von Bürger Courage und Schriftsteller Ingo Schulze lebhaft diskutiert, bevor die Dresdner selbst ihre Fragen und Anmerkungen loswerden durften und mit Kritik am fehlenden Engagement der Stadt nicht hinter dem Berg hielten.

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Im Schauspielhaus haben am Mittwoch mehr als 500 Dresdner über Formen des Widerstands gegen Nazis gestritten.

Quelle: Stephan Lohse

Dabei gab es vor allem für Bürgermeister Sittel zahlreiche Kritik und Pfiffe. Der Ordnungsbürgermeister hatte vehement den Standpunkt der Stadt vertreten, die sich an Rechtsordnungen und Gerichtsurteile halten müsse. „Die Rechtsordnung, Nazis dürfen nicht demonstrieren, die gibt es leider nicht", so Sittel. Die Stadt habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die sie habe. Aber auch wenn er den Widerstand gegen die am 13. und 19. Februar geplanten Nazi-Aufmärsche persönlich verstehe, es gebe eine vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigte Schutzpflicht auch für die, „die man gar nicht schützen will", argumentierte der Ordnungsbürgermeister.

Kritik kam vom Bürger.Courage-Vorsitzenden Christian Demuth. Er monierte den fehlenden Konsens in der Bürgerschaft beim Kampf gegen Rechtsaußen. Die Stadt sei 2010 schon viel weiter gewesen. Im Erfolg der Blockierer hätten sich auch viele Politiker gesonnt, die jetzt wieder einen Gegensatz zwischen friedlichen Teilnehmern an der Menschenkette und angeblich linksradikalen Störern der Nazi-Demo aufbauten, kritisierte er vor allem die Parteipolitik von CDU und FDP. Auch Schriftsteller Schulze und Alt-Politiker Baum kritisierten den Gegensatz in Dresden. „Diese Kriminalisierung ist tödlich", warf Schulze der Stadt vor.

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Das Publikum übte zum Teil lautstarke Kritik.

Quelle: Stephan Lohse

Es sei ein Unding, dass aufgrund der Trennungsstrategie von Stadt und Polizei alle Gegenveranstaltungen konsequent verhindert würden. Vor allem für den 19. Februar habe die Stadt keinerlei Konzept oder Idee, warf Demuth dem Rathausvertreter vor. Symbolpolitik sei im Kampf gegen Rechts zu wenig. Auch die zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum kritisierten, dass die Stadt zivilen Ungehorsam kriminalisiere und somit auch friedlichen Nazi-Gegnern keine Chance gebe, gegen den „braunen Sumpf" zu demonstrieren. „Blockierer sind keine Kriminellen", schallte es dem Ordnungsbürgermeister lautstark entgegen.

Der verzettelte sich schließlich beim Thema „Täterspuren". Dass der Mahngang des Bündnisses Dresden-Nazifrei nicht stattfinden darf, rief sowohl im Podium als auch beim Publikum lautstarken Protest hervor. „Es ist nicht der Ort um das zu diskutieren", ließ sich Sittel jedoch auf keinerlei Diskussion zu dem Thema ein. Selbst Gerhard Baum, der Sittel beim Thema Rechtsordnung und der juristischen Probleme von Blockaden noch beigesprungen war, fand hier kritische Worte. Dresden müsse sich selbst hinterfragen können, der Mahngang sei auch eine Möglichkeit die Vergangenheit aufzuarbeiten, da sich auch viele Dresdner in eine Opferrolle hineingesteigert hätten, die es gelte aufzulösen.

Dass der in Abwesenheit von Oberbürgermeisterin Helma Orosz amtierende Rathauschef den Begriff des Fackelzuges der Nazis am 13. Februar als „überbewertet" bezeichnete, sorgte am Ende vollends für Kopfschütteln. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland habe das Recht, bei ihrem „Trauermarsch" Fackeln zu tragen gegen den Willen der Stadt vor Gericht erstritten, die Bezeichnung Fackelmarsch sei laut Sittel aber eine unnötige Aufwertung.

Stephan Lohse

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