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Stillstand bei www.dresden.de - Vergabe städtischer Internetseite nicht vor Sommer 2014

Stillstand bei www.dresden.de - Vergabe städtischer Internetseite nicht vor Sommer 2014

Die Landeshauptstadt Dresden wird den Betrieb ihrer Internetseite "www.dresden.de" erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 neu vergeben können. Das teilte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) jetzt auf Anfrage des Grünen-Stadtrats Torsten Schulze mit.

Der bisherige Betreiber Sandstein GmbH erhalte einen Vertrag, der jeweils über sechs Monate läuft und drei Monate vor Ablauf gekündigt werden kann. Damit sei der Betrieb der Internetseite bis zu einer Neuvergabe abgesichert.

Die Stadt hatte den Betrieb ihrer Internetseite im vergangenen Jahr neu ausgeschrieben und sich auf das Unternehmen "webit!" festgelegt. Der bisherige Betreiber Sandstein sollte leer ausgehen. Während des Vergabeverfahrens wurden jedoch Kriterien geändert. Das schlug auch in der Kommunalpolitik große Wellen, Linke und Grüne sprachen von Wettbewerbsverzerrung und massiven Manipulationen (DNN berichteten).

Sandstein zog vor Gericht und erhielt in zweiter Instanz am Oberlandesgericht (OLG) Dresden Recht: Der 6. Zivilsenat unter Vorsitz von Frank Bastius stoppte die Vergabe an "webit!" In der Urteilsbegründung ist zwar nicht von Manipulationen die Rede, aber nach einem Ruhmesblatt für die Stadt klingt sie auch nicht. So heißt es: "Der Auftraggeber muss sich über das, was er inhaltlich mit einem Wertungskriterium verbindet, erst einmal selbst Klarheit verschaffen, bevor er die Bieter daran teilhaben lässt." Daran fehle es in dem vorliegenden Verfahren vollständig.

Anders formuliert: Als die Stadt ihre Internetseite ausgeschrieben hat, wusste sie selbst noch nicht, auf welche Faktoren sie bei der zukünftigen Gestaltung des Angebotes eigentlich Wert legen wollte. Ein grober handwerklicher Schnitzer, der zur Aufhebung des Verfahrens führte.

"Für die öffentliche Hand ist dieses Verfahren eine Katastrophe", erklärte Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er forderte die Verwaltung auf, eine Fachgruppe zu bilden, die die Vergabekriterien für die Internetseite festlegt. Vertreten seien sollten Mitarbeiter des Eigenbetriebes IT-Dienstleistungen, Datenschützer und Stadträte. "Dort muss gefragt werden, was der Internetauftritt leisten soll." Bevor diese Frage nicht geklärt sei, dürfe "dresden.de" nicht neu ausgeschrieben werden, fordert Schulze.

Gleichzeitig mahnt der Grünen-Stadtrat ein zügiges Tempo an. "Die jetzige Interimsvariante verhindert die dringend erforderliche Neugestaltung der Seite." "Dresden.de" sei das Aushängeschild der Stadt und bedürfe einer Überarbeitung. Das sei mit einem Betreiber, dem jederzeit gekündigt werden könne, natürlich nicht zu haben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.11.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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