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Steuerplus rettet den Dresdner Stadt-Etat

Steuerplus rettet den Dresdner Stadt-Etat

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) geht davon aus, dass die Landeshauptstadt in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt bewirtschaften kann. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht vor, der den Stadträten jetzt vorliegt und in dem das aktuelle Halbjahresergebnis von der Kämmerei analysiert wird.

Danach wird die Stadt in diesem Jahr mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaften. Grund für das Plus ist die derzeit positive Steuerprognose, heißt es in dem Bericht. Warum trotzdem nicht eitel Sonnenschein herrscht, analysieren die DNN.

In welchen Bereichen kann die Stadt auf Mehreinnahmen hoffen?

In ihren Planungen war die Stadt von Steuereinnahmen in Höhe von 489 Millionen Euro ausgegangen. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen könnte sich dieser Wert um 11,9 Millionen Euro erhöhen. Das Steueraufkommen liege aber vor allem deshalb über den Erwartungen, da größere Unternehmen Steuernachzahlungen für die Vorjahre leisten müssten. Ein einmaliger Effekt, deshalb heißt es in dem Bericht auch: "An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die aktuelle mittelfristige Prognose des Gewerbesteueraufkommens insgesamt unterhalb der in der Finanzplanung unterstellten Werte liegt."

Mehreinnahmen erwartet die Stadt auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen. So steigt die allgemeine Schlüsselzuweisung um drei Millionen Euro, es fließen Fördermittel für die Winterschadensbeseitigung auf den Straßen, die nicht eingeplant waren.

Wie sieht es bei den Personalkosten aus?

Für Personalkosten muss die Stadt in diesem Jahr 322,6 Millionen Euro ausgeben, rund neun Millionen Euro weniger als geplant. Das liegt aber lediglich daran, dass die Stadt keine Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen mehr vornehmen muss. Es wird also kein Geld gespart.

Wo gibt es Defizite?

Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten rechnet die Stadt mit einem Minus von vier Millionen Euro. So sei die Kurtaxe mit drei Millionen Euro eingeplant worden, die Abgabe kann aber aus rechtlichen Gründen noch nicht erhoben werden (DNN berichteten). Das Ordnungsamt sagt Mindereinnahmen bei Buß- und Verwarngeldern voraus. Die Energiewende hat auch zu Mehrkosten bei der Stadt geführt. So verteuern sich die Heizkosten für die Schulen um 1,4 Millionen Euro. Nachbessern muss die Stadt auch beim Etat des Jugendamtes. Dort müssen beispielsweise die Kosten für den Bereich Hilfen zur Erziehung um 4,62 Millionen Euro erhöht werden.

Können alle für dieses Jahr vorgesehenen Mittel verbaut werden?

Bei den Investitionen geht die Kämmerei davon aus, dass einmal mehr für 2013 vorgesehene Mittel auf die Folgejahre übertragen werden müssen, weil sie nicht verbaut werden können. Zwar habe der Eigenbetrieb Kindertagesstätten den Investitionszuschuss von 53,5 Millionen Euro termingerecht ausgegeben, dafür gibt es Probleme beim Bau von Schulen. Hier gebe es bei einzelnen Vorhaben Zeitverzug und damit auch einen zögerlichen Abfluss der Mittel.

Eingeplante Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro können auch für die Waldschlößchenbrücke nicht ausgegeben werden. Den Grund sieht die Kämmerei in der unzureichenden Rechnungsstellung der Baubetriebe sowie einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung. Für die Sanierung der Albertbrücke stehen 4,5 Millionen Euro Eigenmittel im Haushalt - der Baustart wurde jedoch verschoben. Auch auf den für die Königsbrücker Straße eingeplanten Mitteln bleibt die Stadt sitzen - es steht immer noch nicht fest, wie die marode Straße ausgebaut werden soll.

Wie wirken sich die Flutschäden auf den aktuellen Haushalt aus?

Die Kämmerei weist darauf hin, dass alle nicht von der Versicherung, durch Fördermittel oder Kostenerstattungen gedeckten Schäden des Junihochwassers von der Stadt aus eigener Kraft erwirtschaftet werden müssen. Da die Höhe der erforderlichen Mittel noch nicht feststeht, seien sie in der Analyse nicht berücksichtigt worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.09.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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